Demonstrieren unter pandemischen Bedingungen.

Am Sonntag soll den von der FPÖ veranstalteten, von Identitären symbolisch dominierten und teilweise von Neonazis gekaperten Demonstrationen unter dem Motto #YesWeCare ein Zeichen entgegengesetzt werden. Eine Lichterkette am Ring. Der Lehrer Daniel Landau hatte die Idee, sie wurde mit Begeisterung aufgegriffen, alle möglichen Institutionen unterstützen sie, von Gewerkschaft und Arbeiterkammer bis zu Israelitischer Kultusgemeinde und Bundeskanzler Nehammer.

Entsetzen hatte zu diesem Schritt geführt, Entsetzen über die Mischung aus Irrationalismus, Esoterikern, als harmlos eingeschätzten Spinnern, die sich scheinbar problemlos hinter rechtextremen Parolen und Position gruppierten und dabei selbst in Teilen radikalisierten und sich auch von Gewalt gegen Polizei und Presse nicht abschrecken ließen. Die beobachtete Normalität der Demonstrierenden, vielleicht auch Verführten wich zunehmend der Befürchtung, sie würden nicht nur instrumentalisiert, sondern radikalisiert.

Das beschämende Kalkül der FPÖ garantierte, dass die Hetze auch ins Parlament getragen wurde und selbst vor Spitälern nicht halt machte. Die Social Media hatten die Schwurbler ja schon aufgrund der Natur ihrer Äußerungen auf ihrer Seite. Von klassischen Medien nur Servus-TV. Das war eine andere Ausgangslage als jene des Lichtermeers 1993, als sich die Kronen Zeitung und die FPÖ in einer Kampagne der Fremdenfeindlichkeit zusammentaten, die in einem Anti-Ausländer-Volksbegehren gipfeln sollte.

Das Lichtermeer, die Demonstration von 250.000 auf dem Heldenplatz stoppte das schlagartig. Die Krone schwieg wie vom Donner gerührt. Das Volksbegehren erreichte statt einer Million etwas mehr als 400.000 Stimmen.

Doch jetzt ist alles anders.

Gern bemüht man – jetzt ausnahmsweise links und in der Mitte – die Rede von der schweigenden Mehrheit. Lustig, nachdem man lebenslänglich selbst zu hören bekam: ihr seid doch bloß eine laute Minderheit, die schweigende Mehrheit sieht das ganz anders.

Nun ist es umgekehrt. Die Corona-Leugner, die Schwurbler, die Impffeiglinge und die Spritzenscheuen, die Wissenschaftshasser und die medizinischen Besserwisser sind ganz klar die gesellschaftliche Minderheit. Aber die Mehrheit hat ein Problem.

Denn die Kundgebungen der Schwurbler hatten einen nicht zu unterschätzenden Vorteil auf ihrer Seite: Sie brachen die Vorschriften, was Abstand und Maskentragen betraf. Sie waren bereits in sich eine Grenzüberschreitung.

Sie brachten den Staat und seine Diener, die Polizei, in eine Zwickmühle, denn die sahen in dieser Art von Kundgebung weniger Gegner als Gleichgesinnte; nur das kann erklären, dass sie sie taten- und hilflos zusahen, wie Vorschriften (Abstand, Maske) missachtet und außer Kraft gesetzt wurden.

Genau diese Vorschriften schlossen Gegendemonstrationen aus. Möglicherweise hätten solche Demos zur Einhegung der rechtsextrem instrumentalisierten Schwurbler beigetragen, möglicherweise auch zu eskalierender Gewalt, was „ Mitläufer“ abgeschreckt haben könnte. Gegendemonstrationen gingen aber nicht, weil diese eben jene Vorschriften verletzt hätten, für deren Einhaltung die Demonstrierenden eintraten, ja für die sie gerne demonstriert hätten.

Die beste Corona-Demonstration der Vernünftigen war also keine Demonstration. Wem das Schicksal, die Unversehrtheit und das Wohlergehen seiner Mitmenschen am Herzen lag, der hielt sich an die Vorschriften, hielt Abstand, trug Maske, und vor allem ballte er sich nicht zu Massen zusammen.

Nach anfänglichen Pannen 2020 wurde das allen Demonstrationswilligen auf der Linken klar, und sie hielten sich fast durchgehend daran.

Ein Doublebind, dessen Existenz die FPÖ samt extremer Rechter mit gnadenlosem Zynismus ausnützte. Herbert Kickl, der all das befeuert, ist eine politisch total verkommene Erscheinung.

Nach Jahren der Diffamierung politischer Moral als bloßes „Moralisieren“ können wir konstatieren: es gibt in großen Teilen unserer Politik (es ist zu befürchten, nicht nur unserer) nicht einmal mehr Ansätze von politischer Moral. Demagogie ist die politische Währung geworden, Gewalttätigkeit, Drohungen und rechtsextreme Exzesse nehmen zu.

Es muss also ein starkes Gegenzeichen gesetzt werden. Insofern ist die Idee einer Lichterkette genial. Sie ermöglicht es, vorschriftskonform ein unübersehbares Zeichen zu setzen. Es wird kein Stoppzeichen werden wie 1993. Aber jetzt kommt es auf Sichtbarkeit unter pandemischen Bedingungen an.

Also: Lassen wir uns sehen!

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Distance, hands, masks, be considerate!

Ihr Armin Thurnher