Eine ganz kurze Geschichte des Neoliberalismus, Teil III: es braucht nicht nur Geld und Macht

Was bisher geschah. Teil 1 erschien vorgestern unter reger Teilnahme von Sympathisierenden und Kritikern. Diese kurze Serie widmet sich nicht der ökonomischen Analyse des Neoliberalismus, sondern der Art, in der er die Hegemonie erlangte. Er ist das global erfolgreichste hegemoniale Projekt seit 1945.

Unmittelbarer Anlass der Kurzserie ist eine Debatte, ob alle beiden Wirtschaftsforschungsinstitute in Österreich mit neoliberaler Führung besetzt werden sollen, was dem Drehbuch neoliberaler Hegemonieübernahme entspricht. Die Serie selbst ist ein vor sechs Jahren in einer Ökonomiebeilage von Falter und AK Wien erschienener Artikel, dessen dritter Teil hier folgt. Anmerkung: mit Susan George, die hier als Kronzeugin zitiert wurde, durfte der Autor 2009 im Rahmen der Wiener Stadtgespräche von Falter und AK Wien ein öffentliches Gespräch über drei Krisen führen: die der Finanzwirtschaft, des Klimas und der Linken.

Sinn des Ganzen wäre, daran zu erinnern, dass es immer Menschen sind, die entschieden, und nicht, wie uns die Neoliberalen weismachen wollen, ökonomische Naturgesetze. Der Kampf um die Hegemonie geht weiter.

III.

Die US-amerikanische Chamber of Commerce steigerte ihre Mitgliederzahl innerhalb weniger Jahre von 60.000 auf eine Viertelmillion Firmen. Damit stieg ihre Finanzkraft. Bereits 1972 gab sie für ihre Propagandazwecke 900 Millionen Dollar im Jahr aus, „eine für jene Zeit ungeheure Summe“, wie Harvey bemerkt.

Sie gründete Think-Tanks, publizierte Bücher und beeinflusste Medien, Institutionen und Debatten in einem Ausmaß, das der europäischen Öffentlichkeit lange Zeit entging. Die durch Nobelpreise scheinbar sanktionierte Autorität der neoliberalen Denker (sieben Nobelpreise für Mitglieder der Mont-Pèlerin-Society in 18 Jahren) half dabei. Diese relativiert sich allerdings, wenn man weiß, dass der Chef des Nobelpreiskomitees, der schwedische Zentralbanker Erik Lundberg, selbst Mitglied der Mont-Pèlerin-Society war.

Die Politologin Susan George beschreibt ein frappierendes Beispiel einer neoliberal gesteuerten Publikation. Die Summen in Klammer nennen die jeweilige jährliche Subvention durch die konservative, neoliberal ausgerichtete Olin-Stiftung. „Allen Bloom vom Chicagoer Olin-Center for Inquiry into the Theory and Practice of Democracy ($ 3,6 Millionen) lädt einen Beamten des Außenministeriums ein, ein Papier zu schreiben. Dieser verkündet den totalen Sieg neoliberaler Werte. Die Zeitschrift National ­Interest ($ 1 Million), herausgegeben von Irving Kristol ($ 376.000 als Olin Distinguish­ed Professor an der NYU) publiziert zugleich mit dem Papier zwei Antworten, eine eigene und eine von Samuel Huntington ($ 1,4 Millionen, Olin ­Institute for Strategic Studies in Harvard).“ So setzt man Bücher und Thesen durch! Der beamtete Autor hieß übrigens Frances Fukuyama und sein Buch „Das Ende der Geschichte“.

Der marxistische Geograph und Historiker David Harvey hat ein wichtiges Buch über den Neoliberalismus geschrieben: A Brief History of Neoliberalism, 2007 Foto @ Wikipedia

Man kann, was geschehen war, in den Worten des Sozialtheoretikers David Harvey so beschreiben: Die Wirtschaft hatte gelernt, „als politische Klasse Geld auszugeben“. Und sie schlug so gründlich zurück, dass bald kein Grashalm mehr wuchs, der nicht neoliberal aussah. Medien beklagen sich selten über sich selbst und ihren Wandel, und schon gar nicht tun das die wohlausgestatteten Think-Tanks und PR-Agenturen. Immerhin beklagen sich Studenten in einer europäischen Initiative über die herrschende neoliberale Monokratie und mangelnden Pluralismus auf Wirtschaftsuniversitäten.

Harvey und George weisen darauf hin, dass der Siegeszug der neoliberalen Ideologie mehr brauchte als die intellektuelle Grundlegung durch die Mont-Pèlerin-Society und den finanziellen Großaufwand der amerikanischen Wirtschaft. Er bedurfte auch der Attraktivität des Freiheitsbegriffs, den schon Hayeks Hauptwerk „Der Weg zur Knechtschaft“ polemisch beansprucht. Im Manifest der Mont-Pèlerin-Society war ausdrücklich von menschlicher Würde und individueller Freiheit die Rede.

In Wahrheit schufen nicht nur die wirtschaftlichen Probleme der keynesianisch regierten Staaten, sondern auch die Emanzipationsbewegungen der 1968er Voraussetzungen für jene Missverständnisse, die zum Erfolg der neoliberalen Sektenideologie beitrugen. Der Protest der 68er richtete sich gegen staatliche Institutionen, gegen als versteinert empfundene öffentliche Einrichtungen, gegen muffige kulturelle Konventionen. Ihre Rebellion wollte aus ganz anderen Motiven Strukturen wegfegen, die auch den Neoliberalen im Weg standen. So ergaben sich merkwürdige Allianzen; während die emanzipatorischen Impulse der 1968 kulturell verpufften, konnten wirtschaftliche Interessengruppen diese antistaatlichen Impulse für sich nutzen.

Die klassischen „protektiven“ Arbeitnehmer-Schutzorganisationen wie Gewerkschaften wurden immer unattraktiver und sahen immer unfreier aus, geradezu wie Exponenten der „Knechtschaft“. Der befreite Markt hingegen glänzte mit dem Versprechen postmoderner Konsumentenfreuden umso attraktiver. Wie diese endeten, nämlich im Debakel diverser platzender Spekulationsblasen, steht auf einem anderen Kontoblatt.

Karl Polanyi, der große Wiener Wirtschaftsanalytiker, beschrieb die Umwandlung der Gesellschaft des 19. Jahrhunderts in eine industrialisierte Marktgesellschaft, die alles zur Ware macht. Er schilderte deren Konsequenzen noch mit ungläubigem Unterton: „Die Schlussfolgerung ist zwar unheimlich, aber für die völlige Klarstellung unvermeidlich: Die von solchen Einrichtungen (jenen des Marktes, Anm.) verursachten Verschiebungen müssen zwangsläufig die zwischenmenschlichen Beziehungen zerreißen und den natürlichen Lebensraum des Menschen mit Vernichtung bedrohen.“

Polanyi war 1943 noch der Ansicht, die Zeiten seien vorbei, da sich die Gesellschaft die Kontrolle über die Wirtschaft je wieder entreißen lassen würde. Er erlebte das Regime von Margaret Thatcher nicht mehr, die kaltschnäuzig die Summe aus der Ideologie der an die Macht gebrachten Sekte zog und deklarierte: „There is no such thing as society.“ Es gab, ebenfalls ihre Worte, keine Alternative. Dagegen gab es zwar viele Argumente, aber sie vermochten die Mehrheit nicht zu überzeugen. Die machtvollen Überredungskünstler behielten bis heute die Oberhand. Um ein Wort Ciceros zu gebrauchen, mir dem wir diese Kurzserie begonnen haben: Wie lange noch?

Es folgt ein Nachwort.

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Distance, hands, masks, be considerate!

Ihr Armin Thurnher