Eine ganz kurze Geschichte des Neoliberalismus, Teil II: der Wendepunkt

Teil 1 erschien gestern unter reger Teilnahme von Sympathisierenden und Kritikern. Diese kurze Serie widmet sich nicht der ökonomischen Analyse des Neoliberalismus, sondern der Art, in der er die Hegemonie erlangte. Er ist das global erfolgreichste hegemoniale Projekt seit 1945. Naturgemäß kommt Neoliberalismus in verschiedenen Spielarten vor, und der Sozialstaat hat ihm, gerade in Österreich zum Teil ganz gut widerstanden. Corona zeigte – zum Beispiel im fortgeschrittenen, modern-kapitalistischen Norditalien – wie es in einem privatisierten Gesundheitssystem zugehen kann. Ein beliebtes Argument von Neoliberalen lautet: Schaut her, wieviel Steuern wir bezahlen müssen, wie hoch der Anteil öffentlichen Eigentums ist etcetera. 

Das soll natürlich den Boden für ein neues, privatisierungsfreundliches Denken vorbereiten. Das taten schon die Slogans des weiland Kanzlers Schüssel, der zu Beginn seiner Karriere bereits rief: mehr privat, weniger Staat! Ein Ruf, den man selten hört, wenn Autobahnbrücken zusammenbrechen oder Atomkraftwerke explodieren. Der Herstellung eines gesellschaftlichen Zustands geht immer ein geistiger voraus, und der Geisteszustand der Türkisen deutet klar in eine Richtung: der „embedded neoliberalism“ (David Harvey), wie wir ihn in Österreich haben, soll entbettet und schlagkräftiger gemacht werden. Der Chef des von der Industrie finanzierten neoliberalen Think Tanks Agenda Austria sitzt schon am Tisch der Wirtschaftsberater des Kanzlers, und die Chats des Thomas Schmid, jenes Mannes, die die Staatsanteile an Industriebetrieben verwaltet, zeigen eine Mentalität, die man vielleicht sogar eher neofeudal als neoliberal nennen müsste. Was sich allerdings nicht ausschließt.

Unmittelbarer Anlass der Kurzserie ist eine Debatte, ob alle beiden Wirtschaftsforschungsinstitute in Österreich mit neoliberaler Führung besetzt werden sollen, was dem Drehbuch neoliberaler Hegemonieübernahme entspricht. Die Serie selbst ist ein vor sechs Jahren in einer Ökonomiebeilage von Falter und AK Wien erschienener Artikel, dessen zweiter Teil hier folgt.

II.

Im Angesicht des massiv auf Politik und Öffentlichkeit lastenden neoliberalen Paradigmas fragt man sich eher, ob und wie eine andere Weltsicht je möglich war. Und doch dominierte diese andere Weltsicht infolge der Krise in den späten 1920er- und 1930er-Jahren. In den USA nannte man sie New Deal. In Europa gab sie nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus und dem Ende des Zweiten Weltkrieges den Ton an. Ökonomisch gesehen handelte es sich um Keynesianismus in verschiedenen Schattierungen. Er ermöglichte Errungenschaften wie das Wirtschaftswunder, den Wiederaufbau und in Österreich ein paar Jahrzehnte des Kreisky’schen Sozialismus.

Nach 1945, daran muss man erinnern, war der Neoliberalismus nicht mehr als eine ökonomische Sekte. Selbst Institutionen wie die Weltbank und die Welthandelsorganisation waren in keynesianischem Geist gegründet worden, um den internationalen Wettbewerb zu regulieren und nicht, um einzelne Staaten an die Kandare zu nehme und den Wettbewerb zu entgrenzen.

Die zerstörerischen Erfahrungen von Krisen und Kriegen, von Totalitarismus und Nationalsozialismus ließen ein kontrolliertes internationales Miteinander als wünschenswert erscheinen; eine Synthese aus Kommunismus und Kapitalismus, die beide nach den Erfahrungen der 1920er- und 1930er-Jahre gescheitert schienen, ließ sich nicht durchführen; der Kalte Krieg verhinderte das. Dennoch konzentrierte sich der Westen auf den Aufbau von Wohlfahrtsstaaten, egal ob es um die Siegermächte USA, England und Frankreich ging oder um die Verlierer Deutschland und Japan. Vollbeschäftigung war das Ziel, gezähmter Kapitalismus der Weg. Dieser „embedded liberalism“ (David Harvey) mit seinen staatlich geführten Industrien, beschränkt mobilem Finanzkapital und dominanten öffentlich-rechtlichen Medien grenzte den Kapitalismus ein; diese Einschränkungen zu beseitigen war das Ziel des Neoliberalismus.

Die Krise der 1970er-Jahre brachte das keynesianische System in große Schwierigkeiten; hier ist nicht der Ort, diese Probleme ökonomisch zu erörtern. Jedenfalls geriet zu dieser Zeit nicht nur das wirtschaftliche System von Bretton Woods in die Krise, auch die Stellung der ökonomischen Elite geriet in Gefahr. Das System des gemäßigten Kapitalismus, ob man ihn jetzt embedded, rheinisch oder sozial-marktwirtschaftlich nennen mag, hatte sich auch in Umverteilung ausgewirkt. Der Aktienbesitz des oberen einen Prozents der US-Gesellschaft war um 1970 auf ein Allzeittief seit 1913 abgestürzt; wollte die besitzende Oberschicht ihre Position nicht verlieren, musste sie handeln.

Und sie handelte. In den USA erhöhten von 1978 bis 1999 die oberen 0,1 Prozent der Einkommensbezieher ihren Anteil am nationalen Einkommen von zwei auf sechs Prozent; Ähnliches gelang anderswo, etwa in Großbritannien. Nach 1989 entstanden Oligarchien in Russland und anderen exkommunistischen Ländern. Indien und Schweden öffneten sich dem Neoliberalismus. In Mexiko machte eine Privatisierungswelle nach 1992 Menschen wie Carlos Slim reich (ihn kennen nun auch wir Österreicher: Er kontrolliert die einst staatliche Telekom Austria). Selbst China änderte 1978 unter Deng Xiaoping seine Strategie und wurde kapitalistisch.

Das alles soll trotz des überwältigenden Erfolgs des Bretton-Woods-Systems der kleinen neoliberalen Sekte nur durch ihre argumentative Überzeugungskraft gelungen sein? Natürlich nicht. Der edle Wettstreit der Argumente grenzt zumindest im Bereich der Ökonomie an Fiktion, weil es hier um den unedlen Wettstreit der Interessen geht. So kommt es, dass kulturelle Hegemonie entweder durch schiere Machtausübung erzwungen wird, wie in Chile oder Argentinien. Oder sie wird – eine etwas subtilere Form der Machtausübung – ganz einfach erkauft.

Man nennt gern den Versammlungstermin der Mont-Pèlerin-Society 1947 bei Genf als Beginn für den Triumphzug des Neoliberalismus. Aber dieses Treffen, an dem Friedrich Hayek und Ludwig Mises teilnahmen, diente vor allem der intellektuellen Grundlegung, nicht der strategischen Durchsetzung. Noch war man Sekte.

Lewis F. Powell, späterer Oberstrichter. Mit seinem Memo startete der Neoliberalismus in den USA durch

Erst als der Anwalt und später von Nixon zum Bundesrichter ernannte Lewis F. Powell im August 1971 ein vertrauliches Memo an die amerikanische Wirtschaftskammer richtete, änderte sich das. Die amerikanische Wirtschaft müsse sich gegen jene wappnen, die sie zerstören wollen, schrieb Powell. Sie solle eine Offensive auf Universitäten, Schulen, Medien und Gerichte starten, um ein neues Wirtschaftsdenken durchzusetzen. Selten war ein Memo folgenreicher.

Teil 3 folgt morgen

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Distance, hands, masks, be considerate!

Ihr Armin Thurnher