„Ärger ist ein schlechter Zugang.“ Sobotka wörtlich. Eine neue Folge von „Sobotkinesisch für alle.“

Transkript von „Niki Fellner interviewt Wolfgang Sobotka in ,Fellner! Live‘“, 9.4.2021 auf oe24 tV.

Fellners Fragen sind bis auf eine weggelassen, weil wurscht.

Sobotkas Antworten wörtlich.

Kursiv = besonders delikate Formulierung.

VERSAL= Spin aus der Zentrale, zeitgleich abgesondert von Blümel, Kurz, Hanger, Wöginger und anderen.

Transkription: Maria Motter.

Kürzungen: AT

Der Präsident im Wohlgefühl, ganz er selbst zu sein, bei Niki Fellner auf oe24tv screenshot © oe24

Guten Abend, grüß Gott! Na, wir haben schon eine rechtliche Handhabe, das ist die Hausordnung des Parlaments, die haben wir nach dieser Sonderpräsidiale neu formuliert. Sie ist mittlerweile allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugegangen, den Parteien zugegangen und man hat sich an die Hausordnung zu halten. Ich glaube, das ist ein Selbstverständnis. Es ist nicht nur ein Wunsch oder nicht nur ein freiwilliges Ansinnen von uns, sondern es ist wirklich auch eine Verpflichtung das zu tun. Die Hausordnung sieht in dem Fall leider Gottes keine Möglichkeit der Sanktionierung vor, weil das müsste in der Geschäftsordnung passieren des Nationalrates. Hier haben wir ein zweites Instrumentarium. Die Hausordnung, das, was für das Haus gilt und zugleich zu gelten hat,das habe ich verordnet, weil es lange Zeit also nicht funktioniert hat und ich habe immer wieder gut zugeredet und immer wieder appelliert an die Eigenverantwortung.

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Also das wirft dann ein bezeichnendes Licht. Ich denke, wenn es einmal soweit ist, dass man eine Hausordnung nicht einhält, dann ist es auch für den Parlamentarismus und auch für die eigene Verantwortung als Abgeordneter nicht sehr gut bestellt.

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Es geht hier nie um Individuum, nie um eine Einzelperson und es ist unangesehen des Ranges und des Standes. Schauen Sie, Herr und Frau Österreicher halten sich überall und wenn der nämliche Klubobmann dann sagt, im Supermarkt, da nimmt er’s, weil er es muss, ja dann muss er es im Parlament auch, weil es die Hausordnung vorgibt. Dann betrachte ich es als Provokation.

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Ich denke, die Mischung aus Expertenmeinung, die natürlich das Bild viel drastischer gezeichnet haben, als wie es vielleicht die Politik da und dort wahrgenommen hat, schlussendlich auch im Kompromiss mit den Ländern und mit den Sozialpartnern hat diese Maßnahme, glaube ich, auch einheitlich werden lassen. Und ich glaube, das erwarten auch von uns die Landsleute, dass wir an einem Strange ziehen. Gerade in so einer heiklen Situation. Ich denke, es ist eine Maßnahme, die alles letzt’ Endes darauf ausrichtet, dass wir dann mit auf der einen Seite mit der Durchimpfungsrate – Jetzt kommen die 65-Jährigen dran und dann die 15-Jährigen – äh- 50-Jährigen im Mai. Damit wir wirklich DAS LICHT AM ENDE DES TUNNELS sehen und diese letzten Wochen dann gut durchhalten können und die Intensivkapazitäten – um das geht’s ja! – nicht so anstrengen, dass eine Triage gemacht werden muss und dass über Leben und Tod entschieden wird. Das will niemand.

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[KNALLHARTE FRAGE ZWISCHENDURCH]

Fellner: Ärgert Sie das eigentlich, dass da beim Impfen momentan, sage ich einmal, nicht unbedingt der Turbo noch eingeschaltet ist? Um es vorsichtig zu formulieren.

[KNOCHENHARTE ANTWORT]

Ich glaube, das muss man sehr differenziert betrachten. Ich habe mich auch kundig gemacht, wie das draußen vor Ort ist. Die Zulieferungen von einzelnen Firmen kommen unregelmäßig. Das bringt natürlich für den einen oder anderen ein Thema auf, er braucht auch für den zweiten Stich so quasi noch die Möglichkeit, genügend Impfstoff zu haben. Grundsätzlich, glaube ich, ist Österreich mit über 1,7 Millionen Geimpften AUF EINEM GUTEN WEG IM VERGLEICH ZUR EUROPÄISCHEN UNION. Wir wissen natürlich, dass es in Israel und Großbritannien, die nicht zur Europäischen Union gehören und die natürlich ganz anders agiert haben an diesem Markt, anders. ICH GLAUBE ABER, DASS DAS VORGEHEN GRUNDSÄTZLICH RICHTIG WAR. Dass es schneller gehen kann, das wünscht sich jeder von uns. Jeder. Also ich glaube, ich kenne fast niemanden mehr, der sagt, ich lasse mich nicht impfen.

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Schauen Sie, das ist alles ein Blick in die Glaskugel. Der Blick in die Glaskugel lässt nicht ein genaues Datum zu. Der Wunsch wäre heute. Was ist realistisch? Realistisch gehe ich davon aus, dass wir – wenn wir die Disziplin halten und das sehr klar auch dort, wo Cluster entstehen, wieder nachverfolgen können, wenn wir da sehr früh mit dem Testen und da ist Österreich gut dran, dass wir auch die Leute zum Testen bringen, die also Test- eher Muffeln gewesen sind bisher. Wenn wir das noch verstärken, dass wir doch MITTE MAI DANN DIE ERSTEN SCHRITTE SETZEN KÖNNTEN. Aber das ist eine hypothetische Annahme. Ich bin in dem entsprechenden Expertenkreis nicht zugegen. Ich nehme das, so wie Sie, aus der politischen Diskussion wahr, aus der Information, aus den Regierungsstellen und wir orientieren uns daran.

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Ärger ist ein schlechter Zugang. Der Untersuchungsausschuss war leider seit Anbeginn an unter keinem guten Stern. Es ist permanent eigentlich schon vor der Befragung zutage getreten, dass es eigentlich ein sehr politischer Ausschuss wird. Dass es um politische Positionierungen geht, Opposition gegen Regierungsfraktionen. Dass es nicht so sehr um den Aufklärungsbedarf per se geht und das zeigen ja auch die dementsprechenden Verhandlungstage. Wir haben leider Gottes ein Klima, das sehr, sehr untergriffig geworden ist. Wir bemühen uns, der Vorsitz- Verfahrensanwalt, Verfahrensrichter und meine Wenigkeit oder die Kolleginnen und Kollegen, wenn ich nicht kann wie jetzt im Moment, dass ich die Möglichkeit habe, doch mit den anderen Kollegen für Ruhe und für Ordnung zu sorgen und für ein etwas ausgewogenes Klima. Schauen Sie, ich führ’s auch darauf zurück auf Corona. Wenn in Zeiten wenig Freiraum bleibt, ’n Spielraum bleibt, dass sich Parteien positionieren können. Schauen Sie einmal die Berichterstattung, letzten Endes auch medial, an. Dann ist dieses Thema doch auch immer wieder da, um sich zu positionieren. Und sonst nur Corona. Und das bringt’s mit sich, dass natürlich auch dieser Untersuchungsausschuss ein Podium ist, um sich zu profilieren. Und dass da die Grenze oft überschritten wird – ich brauche Ihnen nicht zu sagen, wenn Leute sagen, einer ist der Supergau und der andere ist – die gehen mir alle in einem Götz-Zitat wohin – das ist halt kein Stil.

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(Auf den Vorsitz verzichten?) Unter welchen Bedingungen? Ich war in keinster Weise in den Untersuchungsgegenstand involviert. Dass man mich geladen hat, war – muss ich einmal sagen – eine Provokation. Und es zeigt sich auch, dass ich im Untersuchungsausschuss bereits die Akten bekomme, dass das Verfahren, das Krisper und Krainer gegen mich angestrengt haben und mich dort angezeigt haben, eingestellt wird, weil es substanzlos ist. Schauen Sie, und so wird agiert. Es wird nicht mehr mit dem politischen Argument und mit der Diskussion agiert. Wird mit Anzeigen agiert. Man bewirft zuerst die Leute mit Schmutz und dann wird schon irgendetwas hängen bleiben. Und das ist ein politischer Zugang, den ich nicht teile. Man muss nicht alles, was in Amerika gang und gäbe ist, das Dirty Campaigning, und dann in Europa und in Österreich importieren. Ich glaube, wenn man nach Amerika schaut, haben wir genügend Grund, unseren eigenen Weg zu gehen und dieses Dirty Campaigning auch dort zu lassen, wo es erfunden wurde.

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Also das ist ein reines, politisches Agieren. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das Problem, das wir haben, ist, dass Persönlichkeitsschutz, Briefgeheimnis, vertraute Mitteilungen ganz einfach ungefiltert an die Öffentlichkeit gespielt werden – von wem auch immer. Sei es von Abgeordneten, sei es von Gerichtsinstanzen oder sei es- also vom Staatsanwaltsinstanzen oder…

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Und ich glaube, das ist für uns eine wirkliche traurige Situation, dass die Europäische Menschenrechtskonvention, die bei uns im Verfassungsrang steht und die bei uns im Artikel 8, dem Persönlichkeitsschutz, ganz hochhängt, dass die so missachtet wird. Was würden Sie denken, wenn Ihre Chats mit Ihrer Frau in die Öffentlichkeit kommen? Was sie immer auch sagen. Ich glaube, das Private hat auch Recht, privat zu bleiben, auch wenn es ein berufliches Verkehren ist. ICH GLAUBE, DASS MAN IN EINEM PERSÖNLICHEN VERHÄLTNIS, WO MAN MIT MENSCHEN SICH UNTERHÄLT, NATÜRLICH OFT SALOPPER, FLAPSIGER- IST NICHT MEINE SPRACHE. ABER DAS MUSS MAN AH ZUR KENNTNIS NEHMEN, DASS EIN PRIVATES GESPRÄCH ETWAS- EIN VERTRAULICHES GESPRÄCH WAS ANDERES IST WIE EIN ÖFFENTLICHES. Weil in der Öffentlichkeit hat man auch so etwas wie einen Anstand zu wahren und dieser Anstand wird wirklich gröblichst verletzt.

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Man kennt mich als durchaus auch manchmal temperamentvollen Menschen, wird vielleicht manchmal eine Formulierung nicht so geschliffen gewesen sein, wenn ich sie im so wirklichen Zwiegespräch geführt habe. Ich glaube nur: Dort, wo es um Aufklärung geht, ja; dort, wo es um Vertrautes geht, Persönliches geht, nein! Jahrzehnte, ich würde sagen Jahrhunderte, haben die Menschen darum gekämpft, dass wirklich niemand ihre privaten Briefe öffnet. Das ist ein Grundrecht unserer Gesellschaft. Versammlungsfreiheit, Briefgeheimnis, Meinungsfreiheit. Und das wird hier wirklich mit Füßen getreten und dem gilt es wirklich, einen Riegel vorzuschieben. Da sind wir viele und sind wir alle gefordert.

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Erstens einmal ist es ein privates Gespräch und wenn Sie Verständnis haben, dass ich das nicht in der Öffentlichkeit wiedergebe, weil es ist zwischen mir und ihm stattgefunden. Pilnacek ist seit meiner Zeit als Innenminister ein guter Partner, ein Freund. War es und wird es auch bleiben in der Zukunft und ich werde mir von niemandem in irgendeiner Form irgendwas vorhalten lassen, mit wem ich oder wann ich mit wem telefoniere. Pilnacek ist kein Mitglied der ÖVP. Ist eine anhängige Causa. Schauen wir, was das Gericht herausbringt dann. Ich glaube, diese permanenten Vorverurteilungen, dass schon dieses anrüchige, dass man hier versucht, hier schon untergriffig zu agieren – das ist nicht meine Welt.

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Schauen Sie nur, was bei mir passiert ist mit dem Alois-Mock-Institut. Was hat man da alles versucht zu konstruieren. Und was ist herausgekommen? Nix. Ich glaube, man soll… Und das ist ein typischer Fall, wo ich sage: Dort wird schon vorher, wird schon klar positioniert, wird die Meinung gebildet, werden Sachen zusammengestellt und konstruiert – Wenn was dahinter ist, sollen die Gerichte erheben, also zuerst die Staatsanwalt – letzten Endes ihre Arbeit machen mit dem Einwirken auch und dem Vernehmen auch durch die Polizei oder durch ihre Stellen, und dann soll das Gericht das klären, wenn es reif ist zu einer dementsprechenden Anklage. Aber vorher, glaube ich, dieses permanente An-den-Prangerstellen, das ist schlimmer wie im Mittelalter.Weil ich sage Ihnen eines: Da werden Leute, die gar nichts hatten – und das ist jetzt gar nichts – abgesehen von dem Fall – werden dadurch – und ich könnte Ihnen wirklich einige zeigen – schwerstens in ihrer Persönlichkeit vernichtet. Das kann nicht das Wesen eines modernen Rechtsstaats sein. Der Persönlichkeitsschutz – noch einmal zurückgehen auf die EMRK –, der gilt für Pilnacek, der gilt für- genauso für den Herrn Maier und für die Frau Müller.

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Ich habe das nie öffentlich gemacht, dass ich persönlich, aber auch die ÖVP sehr stark zu einem Rechtsstaat stehen, ihn auch vertrauen, insbesondere, was die Gerichte und die Unabhängigkeit der Gerichte anlangt. Dass es da und dort natürlich auch Kritik geben kann – da kann man diskutieren, wie sie zu äußern ist, das ist selbstverständlich, weil niemand steht über dem Gesetz. Und das ist eigentlich das Wesentliche. Und ich hoffe, dass wir alles daran setzen und da kann jeder einen Beitrag leisten, mein Beitrag ist dahingehend, dass ich das nicht öffentlich diskutiere. Und Sie werden keinen öffentlichen Kommentar von mir in dieser Form finden. Sondern, dass ich dementsprechend mit den unterschiedlichsten Verantwortungsträgern rede und sie ermuntere, alles das zu tun, dass wir wirklich alles korrekt ablaufen lassen.

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Also Ärger ist keine Kategorie, stell mir vor, Befindlichkeit ist keine Kategorie. Und daher habe ich keine Befindlichkeit. Ich muss wirklich sagen: Ich bin mit meiner Funktion nicht nur ausgelastet, macht mir sehr viel Freunde und stehe nicht zur Verfügung.

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Distance, hands, masks, be considerate!

Ihr Armin Thurnher