First Liar Trump und ein schwarzer Tag der US-amerikanischen Demokratie

Aufstand in den USA. Der First Liar ließ nicht von seinen Aufwiegelungen ab, hörte nicht mit von seinen Lügen auf und wiegelte  seine teilweise bewaffneten Anhänger zur Besetzung des Kapitols auf. „We will never concede!“ rief er ihnen vor dem Weißen Haus zu. Daraufhin brach der solcherart aufgehetzte Mob zum Kapitol auf, drang durch eine schwache Polizeiabsperrung in das Parlamentsgebäude ein und unterbrach jene Sitzung, die den Prozess abschließen sollte, der Joe Biden zum Präsidenten erklärte.

Am Ende des Halbcoups, als die Abgeordneten bereits evakuiert waren und die Polizei nach langen Stunden die Lage wieder unter Kontrolle hatte, ließ sich der First Liar zu einem kleinen Video für Twitter herbei, in dem er nach Frieden rief und die Menschen aufforderte, nach Hause zu gehen. Erneut brachte er dabei die Lüge vor, in Wahrheit habe er die Wahl gewonnen. Kurze Zeit zuvor hatte er ebendort behauptet, man habe 50.000 gestohlene Stimmen gefunden – kein Wort davon wahr. Endlich kam auch die Nationalgarde. Gerufen hatte sie nicht Trump, der sich weigerte, das zu tun, sondern sein Vize Mike Pence.

Donald Trump ist ein Feigling, nicht der politische Führer eines Aufstands. Er hat das Talent zum Bully, aber nicht den Mumm zum Putschisten. Gewiss fürchtete er den Widerstand im Kern der Institutionen; einen Militärputsch hätte er gar nicht zu versuchen brauchen.

Infamer Trump-Tweet während der Kapitol-Besetzung, mittlerweile gelöscht. Twitter sperrte den Account Trumps für 12 Stunden

Für einen ungeordneten spontanen Aufstand der extremen Rechten hat es gereicht. Und auch der war so lügenhaft angelegt, dass der First Liar und sein engster Kreis nicht als Anstifter dastehen sollten. Es kam zu Szenen, die man nicht einmal aus den Parlamenten von Bananenrepubliken kennt: FBI-Agenten, die ihre Pistolen gegen Eindringlinge zogen. Ein Maskierter, der es sich auf dem Sessel des Vizepräsidenten bequem machte und das Handy zu einem Selfie zückte. Vielleicht suchte er darauf auch nur nach neuen Informationen seines Präsidenten, der über ihn und seinesgleichen sagte: „We love you. You are good people.“ Ein hochsymbolisches Bild. Es gab Dutzende Verletzte und vier Tote. Eine Rohrbombe wurden vor der Parteizentrale der Republikanischen Partei gefunden.

Trumps Stimmung hatte sich durch die Tatsache nicht verbessert, dass am gleichen Tag bei den Nachwahlen in Georgia (ausgerechnet Georgia, Home of vote supression) auch die Senatsmehrheit den Republikanern verloren ging, sodass sie die Biden-Regierung in den nächsten zwei Jahren nicht blockieren können.

Polizisten kämpfen im Inneren des Kapitols gegen Trump-Anhänger

Es zeigt sich, dass Trump nicht nur ein demokratischer Unfall war, sondern ein demokratischer Überfall. Ins Amt gewählt, aber nicht an demokratischen Gepflogenheiten interessiert. Von Natur aus zu feig für einen echten Coup, aber damit so lange kokettierend, bis etwas Ähnliches passierte. Ungeplant, freudig in Kauf genommen. Verlogen verleugnet.

Der Coup wurde langsam abgewehrt. Mühsam, schleppend sammelten sich Polizeikräfte. Als Trump linke Demonstranten wegsäubern ließ,  ging’s schneller. Im Hintergrund mobilisierten Rechte im Netz weiter mit dem Slogan „Occupy Washington“.

Mit mehreren Stunden Verzögerung setzten die Abgeordneten dann die Wahlbestätigungszeremonie fort.

Hinter dem Aufstand der bewaffneten US-amerikanischen extremen Rechten steht eine neue Öffentlichkeit, eine Lügenöffentlichkeit, finanziert von rechten Milliardären, denen Demokratie nur ein mühsames Hemmnis ihrer unternehmerischen Tüchtigkeit darstellt; für die der Staat nur eine Wirtschaftsfessel bedeutet; für die seine Regulierungen nur ihre kapitalistische Freiheit beschränken. Am Abend blockierten Twitter und Facebook den Account des Präsidenten für 12 bzw. 24 Stunden in der seltenen Einsicht, was der Missbrauch dieser Art von Kommunikation bewirkt und zugleich in einem Akt, der das Problem dieser Art privater Öffentlichkeit offenbarte.

Trump ist einer von ihnen, insofern, als er sein Amt dazu benützt hat, sich und seine Familie zu sanieren und zu bereichern und seine Cronies zu pardonieren; was ihm ein Ende bereitete, ist nicht die Überzeugungskraft seines Konkurrenten Joe Biden oder die Kraft der in sich gespaltenen Demokraten, sondern die späte Einsicht auf Seiten der Republikaner, wie Mitch McConnell und Mike Pence, die, als es zum Letzten kam, sich doch für die Demokratie entschieden; andere wie Ted Cruz taten das nicht.

Was folgt daraus?

Erstens. Wenn Vizepräsident Pence Trump nicht unmittelbar aus dem Amt entfernt und wegen Hochverrat verhaften lässt (Demokratische Abgeordnete und Kommentatoren forderten ihn dazu auf, Artikel 25 in der Verfassung anzuwenden und Trump wegen Uneigung seines Amtes zu entheben), werden die nächsten zwei Wochen bis zu Bidens Amtsübernahme turbulent; mit weiteren Aufständen ist zu rechnen.

Zweitens. Ein bewaffneter Coup gegen das Parlament, der Versuch, die Wahl des Präsidenten zu verhindern, wie immer spontan und ungeplant, überschreitet alle roten Linien der parlamentarischen Demokratie. Wir brauchen uns in Europa vor derlei nicht besonders sicher zu fühlen. Die extreme Rechte wuchs und wächst bedrohlich; der Staat machte freundliche Nasenlöcher und ließ sie – in Österreich – sogar mitregieren. Zunehmend bewaffnet sie sich. In Deutschland besetzten Rechtsextreme vor kurzem den Reichstag. Unser Kanzler und seine Entourage, jetzt entsetzt über die schrecklichen Bilder, posierten stolz mit dem First Liar.

Drittens. Zu allem Überfluss trugen die Demonstranten und die Terroristen meist keine Masken, achteten natürlich nicht auf Abstandsregeln und reisen zurück in ihre Heimatorte, um Corona-Viren zu verbreiten.

Viertens. Der größte Irrtum wäre nun, von Bidens Regierung das Heil oder auch nur eine neue Weltordnung zu erwarten. Mit etwas Glück kann er die Rechte spalten und vielleicht sogar Teile der sich von Trump abwendenden Republikaner auf seine Seite ziehen, denen die Vorgänge von gestern doch über die Hutschnur gingen. Glanzzeiten einer erneuerten amerikanischen, gar sozialen Demokratie sind nicht zu erwarten, nur handfeste Großmachtpolitik mit allen bekannten Kosten. Die aufständische Stimmung beim rechtsextremen Mob wird weiter schwelen.

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Weiterhin: keep distance, wash hands, wear masks, stay human!

Ihr Armin Thurnher