Glückspräsident Sobotka klärt die Presse auf. Eine Ansprache

Dem Team der Seuchenkolumne ist es gelungen, exklusiv das Transkript einer Rede des Nationalratspräsidenten an die Journalisten zu erhalten.

Er ist gestern vor den Ibiza-Untersuchungsausschuss gezerrt worden. Warum, versteht niemand, am wenigsten er selbst.

»Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich zuerst das Wichtigste erklären: Ich bin Nationalratspräsident und präsidiere dem Ibiza Untersuchungsausschuss. Ich! Gut, gestern war ich als Auskunftsperson zu diesem Ausschuss geladen, da ich auch Präsident des Alois Mock Instituts in St. Pölten bin. Da konnte ich nicht präsidieren, das heißt ich konnte schon, aber Berater hielten es nicht für opportun. Lächerlich.

Dieses schmucke kleine Institut, dem ich seit seiner Gründung vorstehe, ist ein unabhängige Einrichtung zur Beförderung der politischen Toleranz und des liberal-bürgerlichen Denkens, vor allem auf Basis der Humanität. Es ist gerade wieder durch seinen flammenden Aufruf positiv aufgefallen, Österreich möge endlich Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen.

Der Präsident von alles erklärt uns seine Welt.

Foto APA © Roland Schlager

Ja, dieses Institut erhielt Inserate und sachwerte Leistungen vom Glücksspielkonzern Novomatic, der diesem Untersuchungsausschuss unter anderem deswegen interessant erscheint, weil über ihm der Satz von Heinz Christian Strache schwebt: „Novomatic zahlt alle“.

Nun ist Herr Strache ein ehrenwerter Mann, dem ein Konsortium aus mehrheitlich journalistischen Gangstern auf Ibiza eine Falle stellte. Schwer betäubt durch eine Überdosis Wahrheitsdroge redete er dort zu viel. Und? Wir haben sehr gern mit ihm koaliert und werden das auch jederzeit wieder tun, mit ihm oder seinen Freunden. Ist der Ruf erst ruiniert, koaliert sich’s ungeniert!

Der Titel dieses Ausschusses sagt alles: „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)“. Von Käuflichkeit, meine Damen und Herren, kann gar keine Rede sein. Allein dieser Begriff ist in unserem Bundesland vollkommen unangebracht. Die ÖVP Niederösterreich braucht nichts zu kaufen, sie hat schon alles.

Wie Sie vielleicht wissen, aber ungern öffentlich zugeben, ist Niederösterreich ein Bundesland von besonderer parteipolitischer Prägung. Die regierende ÖVP zeichnet sich durch gelebte Toleranz und Weltoffenheit aus und hat stets darauf geachtet, dass ein gewisses urbanes Milieu den politischen Gegner nicht nur anerkennt, sondern auch auf Augenhöhe hebt.

Der Namensgeber unseres Instituts, Alois Mock, war zeitlebens parteifrei. Er erklärte sich nur einmal zufällig bereit, als Spitzenkandidat der ÖVP bei einer Nationalratswahl anzutreten. Ja, es stimmt, das Alois-Mock-Institut teilte seine Telefonnummer mit der ÖVP. Das war administrativ bedingt, weil in Niederösterreich jede Telefonnummer genau genommen eine Durchwahl der ÖVP darstellt.

Der Glücksspielkonzern Novomatic ist ein niederösterreichischer Leitbetrieb. Wir sind stolz auf ihn. Er ist für unser Land das gleiche wie für den Staat Butan die Glücksbilanz. Wir haben in Kooperation mit Novomatic das kleine Glück auch den ganz kleinen Leuten gebracht. Wir sind stolz, mit einem so lebensbejahenden Unternehmen zu kooperieren. Das ist, wenn Sie so wollen, unsere Glücksbilanz. Um dieses Glück zu erhalten, pflege ich regelmäßig das Gespräch mit Novomatic. Und?

Ja, wir kooperieren. Novomatic zahlte dem Alois-Mock-Institut zwar Veranstaltungen mit Buffet für 200 Leute, aber das sind keine Subventionen oder geldwerte Leistungen, das sind Kooperationen. Kooperation heißt Zusammenarbeit. Wer in diesem Land professionell mit Medien umgeht, übt Medienkooperation. Wir in Niederösterreich haben das Glück, dass die Medien machen, was wir wollen. Bei uns haben sie noch nicht diese verquere Auffassung, wider den Stachel löcken zu müssen, was am Ende alle unglücklich macht. Bei uns parieren, pardon kooperieren sie. Das Alois Mock Institut inserierte seinerseits bei einem anderen ÖVP-Arbeitnehmerblatt, auch das war nur Kooperation. Auch dort bin ich nämlich Präsident. Wir sind das kooperativ-präsidiale Glücksland!

Das Alois Mock Institut hat mit der ÖVP also nichts zu tun. Dieses Verleumderblatt namens Falter hat zwar Papiere veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass uns die Kurz-Partei als zur Familie gehörig betrachtet, aber ich bitte Sie! Wer glaubt diesem Blatt etwas? Die kooperieren nicht! Wie mein großer Vorgänger aus unserer ÖVP Familie, Ernst Strasser zu sagen pflegte: Steht’s im Falter oder stimmt’s?

Kooperation nach unserem Modell ist mittlerweile Regierungsstandard. Die Regierung kooperiert mit dem Boulevard, mit dem Privatfernsehen und mit ihren Freunden beim Kurier. Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass auch Inserate keine bezahlten Einschaltungen sind, sondern Kooperationen. Wir tun ja etwas dafür!

Wenn dieser Ausschuss meint, das Wort Kooperation durch „Käuflichkeit“ ersetzen zu müssen, liegt er daneben, und das werde ich nicht zulassen.

Was meine sogenannte Befangenheit betrifft: Ich kann gar nicht befangen sein! Dafür fehlt die Rechtsgrundlage. Ich schwebe im rechtsfreien Raum, ich setze mein eigenes Recht, ich bin grundlos befangen, oder wenn Sie so wollen, unbegründet unbefangen, und so gehe ich an die große Kooperation heran, die dieser Ausschuss in meinen Augen darstellt. Da können diese lästigen Zecken Krainer und Krisper probieren, was sie wollen. Wir kooperieren mit Polizei und Justiz, wir kooperieren mit den Zeugen, und alles wird ein wunderbares Kooperieren und Parieren. Ein riesiges Niederösterreich!

Und ich bin sein Präsident.«

Weiterhin: keep distance, wash hands, stay human!

Ihr Armin Thurnher