„Eskalierende Plünderung“

Seuchenkolumne. Nachrichten aus der vervirten Welt 136


ARMIN THURNHER

30.07.2020

Ich habe einen Fehler gemacht. Ich mache dauernd Fehler, dieser wurde gleich korrigiert und wird auch hier noch einmal richtiggestellt. Wo die SPÖ und ihre Vorsitzende seien, fragte ich rhetorisch in meinem Kommentar „Seinesgleichen geschieht“, und in einer Aufzählung ärgerlicher Tatsachen, die eine kräftige Opposition verlangen würden, fragte ich auch, wo sie bleibe

„… angesichts der 200.0000 wöchentlichen Euro für die Be­raterfirma McKinsey, die Corona-Tests organisieren soll, die nicht stattfinden, nicht einmal annähernd im versproche­nen Rahmen?“

So weit, so schlecht. Denn das Unternehmen McKinsey teilte mir umgehend mit, was es der Welt schon mehrfach in einer gleichlautenden Presseaussendung mitgeteilt hatte:

„McKinsey wurde im Rahmen des Projekts Safe A/COVID-19-Testungen im Tourismus zu keinem Zeitpunkt bezahlt, weder von der öffentlichen Hand noch von Privatunternehmen.Einige der beteiligten Labore haben gemeinsam mit McKinsey an der Entwicklung eines möglichen umfassenden COVID-19-Testsystems gearbeitet. In diesem Zuge gab es auch die Überlegung privater Labore, McKinsey mit einer bezahlten Unterstützung zu beauftragen (u.a. für Projektmanagement, Optimierung Logistik, IT-Konzeption). Eine solche Beauftragung kam jedoch nicht zustande, so dass McKinsey aktuell nicht mehr an dem Projekt beteiligt ist.Auch das BMLRT und die WKÖ haben dies unseres Wissens nach bestätigt.“

Ich stelle also, wie orf.at und andere Medien fest, meine Behauptung war falsch. Ich hatte sie, Höchststrafe, aus der Kronen Zeitung, und Anfängerfehler, nicht selbst überprüft. Auch gibt es eine parlamentarische Anfrage von SPÖ und Neos zum Thema. Die Affäre sieht mittlerweile anders aus, es geht um eine ÖVP-nahe Kommunikationsagentur, die auch für McKinsey arbeitete. Details hier und hier. Den Kanzler-Freunderlsumpf um Wirtschaftskammer und Tourismusministerium werden wir mit Interesse beobachten.

In einem internen Mailwechsel sagte ich, ich sei froh, dass McKinsey nicht seine Finger in der Organisation der Tests habe. Was daran so schlimm wäre, fragte mich daraufhin ein Kollege. Zuerst dachte ich, er wolle mich nur ärgern. Dann aber merkte ich, er meinte es ernst. Er ist ein Hardcore-Modernist, der wie alle guten Journalisten, ständig alles anzweifelt, so auch mich.

Daher darf ich eine ebenso ernste, kurze Antwort versuchen. McKinsey steht als Chiffre für globalen Shareholder-Value. Im Team und im beratenden Umfeld von Sebastian Kurz befinden sich mehrere Menschen, die in Beratungsfirmen sozialisiert wurden (Markus Gstöttener bei McKinsey, Bernhard Bonelli und Antonella Mei Pochtler, die „Schattenkanzlerin“, die mittlerweile etwas mehr in den Schatten gerückt ist, bei der Boston Consulting Group). Auch in der ersten Krisengruppe der Regierung tauchte ein kleines Papier von McKinsey auf.  Von den ökonomischen Beratern des kanzlernden Sparefroh wollen wir gar nicht anfangen, aber es scheint nicht verkehrt, eine Art türkisen Shareholder-Spirit in Denken und Handeln dieser Regierung zu erkennen.

Auslagerung an Private scheint modern und widerspricht doch einem zentralen Prinzip von demokratischer Verwaltung. Sie hat sich nämlich am öffentlichen Wohl zu orientieren; Beratungsunternehmen, die Shareholder Value zum obersten Prinzip erheben, orientieren sich hingegen am Wohl des Einzelnen.

Sparefroh-Mosaik im Donaupark, Sinnbild unserer Regierung? Foto @ Herzi Pinki

Man kann das moralphilosophisch schlicht mit dem berühmten Satz des holländischen Sozialtheoretikers Bernard Mandeville (1670-1733) rechtfertigen, „private vice is public benefit“, also das private Laster der Bereicherung komme letztlich doch der Allgemeinheit zugute. Trickle-Down-Theorie ist ein anderer Name für diesen längst widerlegten frommen Wunsch. In der Realität müssen wir von streaming up statt von trickle down reden: In den USA haben die Corona-Hilfsmaßnahmen der Regierung und der Fed dazu geführt, dass zwischen 18. März und 4. Juni dieses Jahres das Vermögen der US-Milliardäre um 565 Milliarden Dollar zunahm, anders als es die wirtschaftliche Situation nahelegen würde. Der US-amerikanische Historiker Robert Brenner, ein Marxist, beschreibt das in einem atemberaubenden Text über „eskalierende Plünderung“.

Ungern gestellte Fragen: Wie schaut es bei uns damit aus? Wer profitiert bei uns von (echter oder, wie üblich gefaketer) Kurzarbeit und anderen Maßnahmen?

Ein weiteres Problem: wenn die öffentliche Hand sich selbst verarmt, kann sie auf Dauer keinen funktionierenden Staat aufrechterhalten. Wissenschaftsminister Heinz Fassmann hat kürzlich zu Recht den Wunsch nach einem österreichischen Robert-Koch-Institut geäußert. In der durchaus wirtschaftsfreundlichen Schweiz haben öffentliche Stellen wie die ETH und nicht private Organisationen wie das Rote Kreuz für die Corona-App gesorgt (sie ist besser und komplexer).

Der Staat kann sich durchaus privat organisierter Organisationen bedienen, aber nicht solcher, die ihm sagen, wie er funktionieren soll. Denn ihre Interessen sind den seinen entgegengesetzt. Erkennt er das nicht, sondern macht er eine doofe Ideologie daraus („mehr privat, weniger Staat“), führt das zur Selbstentmächtigung des demokratischen Gemeinwesens.

Diese systematische Entmächtigung der Verwaltung wegen Misstrauens gegenüber parteipolitisch anders orientierten Beamten richtet sich gegen den Gedanken des österreichischen Beamten. Dessen Idee, gemeinhin bekannt als Ideal des mariatheresianisch-josefinischen Beamten, steht aber für die Idee eines Staats als Gemeinwesen. Werden diese Leute – es gibt sie noch! – nicht in Anspruch genommen (wie der Verfassungsdienst, der von der ÖVP ins Besenkammerl gestellt wurde), oder entmachtet, wie durch die weisungsbefugten Generalsekretäre, verfallen ihre Fähigkeiten. Zu unser aller Schaden.

McKinsey & Co stehen für diesen Verfall, für das Gegenteil des Staats als Gemeinwesen. Die Überlebensfrage eines demokratischen Staates lautet also: wie schaut eine moderne Verwaltung aus, die nicht bürokratisch verknöchert, sondern effizient agiert, ohne deswegen öffentliches („unser aller“) Vermögen zur Plünderung bereitzustellen?

Das mindeste wäre im übrigen Transparenz in den Beziehungen des Staates zu privaten Auftragnehmern. In der Slowakei sind solche Vertragsverhältnisse öffentlich einsehbar. Das müsste doch im stolzen Österreich ebenfalls möglich sein. Ehe wir in an dieser türkisen Mischung aus Dilettantismus und Privatisierungswut ersticken. Und ich vor lauter Eifer noch mehr Fehler mache! Aber vielleicht lässt sich aus ihnen etwas lernen.

Weiterhin: keep distance, wash hands, stay human!

Ihr Armin Thurnher

@arminthurnher

thurnher@falter.at

Bisher erschienen:

1 Im weißen Gebiet
2 Der Teamfalschspieler
3 Virensozialismus
4 Zehn Gedanken zum Krisenjournalismus
5 Seuche und Heilige, I
6 While my chainsaw gently weeps
7 Seuchen und Heilige, II
8 Für mich erwiesen
9 Siechknechte des Seriösen
10 Der Fall von Rom, I
11 Der Fall von Rom, II
12 Das Inhumanitäts-Virus
13 Der brutalste Lockdown der Welt
14 Post an den Kolumnisten: Seuchenbriefe, I
15 Die Ausweitung der Maskenzone
16 Landidylle
17 Maskenalarm!
18 Medienförderung als Korruption
19 Medienhilfe als Oligarchenhilfe
20 Hallo, Krisen-Kommunismus!
21 Pause fürs C-Wort. Hört Bach!
22 Isolation und Kommunikation
23 Wir bleiben im Rahmen
24 Bye, bye, Bernie!
25 Nägel, in nacktes Fleisch getrieben
26 Ein Vorschlag für Kurz und Kogler
27 N. kommt zu Ostern nicht
28 Her mit dem Parlament! Oder: die Seuche als Schicksal
29 Post an den Kolumnisten: Seuchenbriefe, II
30 Mit Hölderlin zum Geisterspiel
31 Es gibt genug zu kritisieren, packen wir es an!
32 Das Beste in Zeiten des Virus
33 Mein Falter-Bekenntnis
34 Wir Hausmeister. Der neue Virenautoritarismus
35 Sobotkismus: „Das kommt definitiv aus China“
36 Solidarität heißt jetzt Extrawurst. Die Seuche der Renationalisierung
37 Lyrikseuche Seuchenlyrik
38 Auf Punkt und Beistrich. Die Seuche Schlamperei
39 Licht in die Medien-Finsternis hinter Kaiser Kurz!
40 Bin ich ein Gerät? Über das Leben in Anführungszeichen
41 Kurz + Virus + Data Control = „Kreisky“
42 Post an den Kolumnisten. Seuchenbriefe III
43 Mein Virologe und ich
44 Ein Schiff wird kommen! Das Risiko bei Alten
45 Covid 19: Wie weiter? Oder: Experten, Experten!
46 Heute Seuchenpause
47 Siech sucht Seuche. Lexikalisches
48 Sunset der Pressefreiheit
49 Hilfe: Zensur im Seuchen-Kasperl-TV!
50 Ibizaland. Ein Haus für Strache!
51 Das Virus und seine Ratgeber
52 Herbei, du holder Virenmai!
53 Fürst Kurz und das Viren-Beraterwesen
54 Beifall von der falschen Seite
55 Ticket aus Licht
56 Post an den Kolumnisten. Seuchenbriefe IV
57 Moderieren, Zuhören, Feststellen
58 Mehr Ernst! Über Debatten
59 Noah, geh du voran!
60 Hier spricht der Virologe: Maske = Solidarität!
61 Das Paradox der Prävention
62 Adieu, Dietmar Steiner. Fast ein Nachruf
63 Der Tod des Kernbeißers. Eine Parabel
64 Neue österreichische Irrealpolitik
65 Schön, dass du wieder da bist!
66 Eine Schwalbe, eine Verspätung, eine Erklärung
67 Das Böse schaut in den Fenstertag
68 Dazu sage ich ein ganz unklares Ja
69 Erinnerung an eine stille Große
70 Post an den Kolumnisten. Seuchenbriefe V
71 Zwei Familien: die Bachstelzen und die Dichands
72 Als der ORF einmal einen Porno zeigte
73 Minister Blümel trifft eine Tatsachenfeststellung
74 Palmen putzen
75 In Defense of Donald Trump
76 Eigenverantwortung! Pfingsten lockert die Phrasenzunge
77 Rassismus und Corona in den USA
78 Aschbacher als Zustand
79 Kommunikation als Verachtung
80 Über George Floyd und die USA reden
81 Ausgeschossen! Ein Streich im Parlament
82 Kurz’ Nachricht: neue ÖVP patzt an.
83 Black Lives Matter
84 Beinharte Transparenz. Zur Desinformations-Pandemie
85 Wir kaufen Zeit. Jetzt besonders günstig!
86 Herr Sobotka, treten Sie ab!
87 Vorzeigbar, aber mies. Zum Zustand der Republik
88 Nehammer gendert konsequent
89 Hier spricht der Virologe: Raus aus der Vertrauenskrise!
90 Ich bitte euch, glaubt an diese Regierung!
91 Die Maske fällt. Der strukturelle Sexismus in der Tiroler ÖVP bleibt.
92 Hilfe! Die Seuchenkolumne nähert sich ihrem Hunderter.
93 Intransparenz, unser altes Virenleid. Und ein Virenlied
94 Heute: lesenswert, gendergerecht
95 Epochenplauschrausch
96 Nullprosa. Der Kanzler spricht.
97 Ich habe vom Wetter keine Ahnung!
98 Post an den Kolumnisten: Seuchenbriefe, VI
99 Abschied ohne Händeschütteln
100 Nach hundert Kolumnen
101 Lernen Sie Geschichte, Herr Dichand!
102 Sobotka. Wos will er?
103 Eine triumphale Sauerei der Krone
104 Hüben und drüben – Corona Apps in der Schweiz und bei uns
105 Als ich einmal im Stonewall tanzte
106 Welle, Waldbrand oder was? Die Pandemie geht weiter.
107 Was wir quälen: Bäume, Sprache, Tiere, Wahrheit
108 Ich ist auch nur eine dritte Person
109 Etwas über Kampagnen
110 Aufwachen!
111 Obacht, Arsch. Warnung: kann Explizites beinhalten!
112 Ein Quantum Geschichte
113 Und nun zu etwas ganz anderem: zur Linde.
114 Hegemonie für nichts. Zum Hitlerhaus
115 Unsere Identität: Hitler, Mozart und die Folgen
116 Ich war bei Bussi Fussi!
117 Toleranz oder Sense? Alternativen auf dem Lande.
118 Das Mähwort zum Sonntag
119 Abschied von einer Pionierin
120 Oberösterreichs unbekannt hohe Positivitätsrate und andere seltsame Coronaustriazismen
121 Corona-Kontaktsuche, Polizei und Sozialstaat
122 Die Wurstsemmel als Herabwürdigung
123 An meine Fahnen hefte ich nichts
124 Corona: Alles über Contact Tracing
125 Gestaltungsanspruch? Wir gestalten, indem wir darauf verzichten
126 Pilnacek, Thersites und ich
127 Sobotka – ein Zwischenspurt
128 Bin ich ein Kurz-Hasser?
129 Sobotka und die neue Sachlichkeit
130 Auch die Demokratie hat einmal schmutzig angefangen
131 Person, Frau, Mann, Kamera, TV
132 Landleben, Jagd und Shreddergate
133 Im Wiesel und um den Wiesel herum
134 Auf der Suche nach der verlorenen Zitronenschnitte
135 Isolation ist nicht gleich Quarantäne, und andere Klarstellungen des Virologen
137 Das Rotschwänzchen-Massaker
138 Über Schlamperei und Dilettantismus, Leben und Tod
139 50mal „Herr Sobotka, treten Sie zurück!“
140 Schweden hat strengere Corona-Maßnahmen als Österreich!
141 Der Bruch. Schnitten, Seuchen und Säuchen
142 Zur Einstellung von addendum: Fleischhacker, Mateschitz und ich
143 Dem Diskurse dienen
144 17 Arten, öffentlich auf den Versuch zu antworten, die öffentliche Rede durch Nichtteilnahme zu zerstören. Teil I
145 17 Arten, öffentlich auf den Versuch zu antworten, die öffentliche Rede durch Nichtteilnahme zu zerstören. Teil II
146 Luter Fremde Lüt! Geburtstagsnachklänge zu Mutter, Schneckerl