Die Maske fällt. Der strukturelle Sexismus in der Tiroler ÖVP bleibt.

Heute ist der Tag, an dem die Masken fallen, verkünden sie gerade im Radio. Klartexttag, sozusagen. Endlich können wir uns wieder beim Einkaufen aufs Maul schauen. Endlich wird die Welt wieder so, wie sie war. War sie je so, wie sie war?

Nie war so viel Lüge wie heute, das kann man angesichts der Digitalisierung mit gutem Gewissen sagen. Die Regierung geht in Klausur. Nach allem was sie uns schon so schön verkünden, dachte ich, sie hätten die Klausur schon hinter sich.

Das versetzt uns in die Lage, sagt der Finanzminister. Eine schöne Wendung, denn unser eisernes Sparen, hörten wir vormals, versetzte uns in die Lage, alles herzugeben, koste es was es wolle. Dann versetzte uns die Krisenverwirrung in die Lage, jene speziellen Hilfsmaßnahmen, die es nur in Österreich gibt, gar nicht erst bei den Leuten ankommen zu lassen. Nun sind wir wieder in der Lage, in der Lage zu sein.

Digitalisiert euch, kann ich da nur rufen! Die Klausur beginnt ja erst, aber der Finanzminister verkündet schon das Ergebnis. So sind wir halt, wir meinen es nur gut. Wir wollen den Menschen in jeder Lage das Leben erleichtern, nicht das Nachfragen, aber die Nachfrage ankurbeln. Wir wollen den Menschen, vom Greis bis zum Baby, Geldscheine rüberreichen, wir wollen unseren Leuten ihr, pardon unser Geld zukommen lassen, wir wollen kurbeln und schwurbeln.

Am Wort ist weiterhin Blümel. Bei einer Sitzung der europäischen Finanzminister haben wir uns darauf verständigt: Europa ist wieder zurück. Nun wieder ich: Man könnte auch sagen, Europa ist wieder da, denn zurück ist nichts, zurück bezeichnet eine Bewegung, ziehen Sie sich zurück, halten sie sich zurück, kehren Sie nie mehr zurück.

Ich wäre gern ein Mäuschen bei so eine Klausur. Hinter den Mauern muss dort ein gewaltiger Kampf der Kulturen toben; aber es wird dann wieder nur ein Mäuschen geboren, ein Schwesterchen des lauschenden Mäuschens, und wissen Sie was die Mäuschen erlauschen? Das Hauptproblem in Österreich ist unkorrekte Sprache und struktureller Sexismus in Tirol. Zwischendurch schmusen wir (ausschließlich inhaltlich, versteht sich) mit Gust Wöginger und Ungust Sobotka, das sind eh ganz passable Kerle, aber alles lassen wir uns nicht gefallen! Die Vermaurerung der Grünen.

Steuerquote senken! Das erinnert mich doch an etwas. Wir müssen alles senken. Wir müssen die Arbeitslosenunterstützung senken, langfristig. Kurzfristig sind wir in der Lage, ihnen etwas in die Hand zu drücken, vielleicht gibt es wieder ein Foto, Aschbacher, haben wir keine arbeitslosen Babys in der Steiermark?

Heute ist der Tag, an dem die Masken fallen.

Ich erinnere mich an diesem Tag an die Recherchen zu meinem autobiografischen Roman. Ich hatte zum Glück einige Broschüren aufgehoben, die man mir in die Hand drückte, als ich mich in den 1960er Jahren um Stipendien an amerikanischen Schulen und Colleges bewarb. Eine hieß „Where America gets is Strength“, und der Industrielle Thomas C. Mann schrieb darin: „Das Entscheidende an einer Wirtschaftstheorie ist nicht, ob sie logisch ist oder ihre Proponenten gute Absichten haben, sondern ob sie Ergebnisse bringt – ob sie, ohne Freiheit zu zerstören, Wohlstand oder Armut für die Leute schafft. (…) In der amerikanischen Nation ist individuelle Produktivität kontinuierlich gewachsen. Ständig zunehmende Löhne und eine unerreichte heimische Kaufkraft wurden durch das simple Faktum geschaffen, dass das Wachstum mit jenen Familien geteilt wurde, die über niedrige und mittlere Einkommen verfügen.“

So sprach 1967 der Mainstream des Post-New-Deal-Amerika. Das galt, bis die mit beeindruckend langfristigem Kalkül gesäte Saat des Hayekismus aufging und ein Präsident namens Ronald Reagan 1986 mit dem Tax Reform Act diesem Konsens ein Ende bereitete; beklagenswerterweise stimmten diesem Gesetz auch fast alle Demokraten zu.

So gut gelaunt beginnen Katastrophen: US-Präsident Ronald Reagan unterzeichnet das Steuerreformgesetz von 1986, 22.10.1986 (@ White House Photo, SSA History Archives)

Wenn Gernot Blümel sein Mantra von der Lage und der Steuersenkung im Morgenjournal flötet, wenn die Agende Austria, jene hayekistische industriefinanzierte Lobbyfirma, die beratend am ökonomischen Kanzlertisch sitzt, publiziert, kurzfristig solle die Arbeitslosenunterstützung erhöht, langfristig solle sie gesenkt werden, wenn all diese Steuer- und Leistungssenker die Masken fallen lassen, dann müssen wir an Reagan denken. Die Grünen denken derweil an Schlimmeres, an den strukturellen Sexismus der Tiroler ÖVP.

Ja, auch ich leide unter diesem. Möchte aber doch die Frage stellte, wo Menschen das Recht hernehmen, das Wachstum und den Reichtum der Welt nicht mit jenen Menschen zu teilen, die ihn maßgeblich mitschaffen? Einmal Kanzlergrooming mit 25 Prozent Prozent Rabatt als Einmalzahlung für Arbeitslose, das ist zwar demagogisch gesagt. Aber es zeigt nur auf den unmaskierten Zynismus.

Die verrückten Verwerfungen der US-amerikanischen Gesellschaft bis hin zur militärisch aufgerüsteten Polizei und Gefängnisindustrie, den ökonomischen Formen der Rassenunterdrückung, sind uns derweil erspart geblieben. Noch haben wir einen Steuer- und Sozialstaat. Aber wenn wir unsere nunmehr wieder unmaskierten Protagonisten weitermachen lassen wie bisher, werden sie es schaffen, uns und auch Europa in die amerikanische Lage zu bringen. Neue Unterklassen werden wachsen, aber die Steuervermeidungs-, Trickser- und Ideologieverbrämungsindustrie ebenso. Es sind kommunizierende Gefäße. Den Rückschritt verkauft uns diese Industrie frech als Fortschritt, aber wir haben Wichtigeres zu tun. Wir müssen das Wort „Rassenunterdrückung“ aus unserem Sprachschatz streichen. Vor allem müssen wir uns um den strukturellen Sexismus in Tirol kümmern. Dann wird alles gut.

Weiterhin: Keep distance, wash hands, stay human!

Ihr Armin Thurnher