Kurz’ Nachricht: neue ÖVP patzt an.

Seuchenkolumne. Nachrichten aus der Selbstisolation 82


ARMIN THURNHER

06.06.2020

Der neue Stil. Wir patzen nicht an. Silberstein. Wir schließen die Balkanroute.

Das waren die ad nauseam repetierten Zauberworte, mit denen wir 2017 in eine neue Ära geleitet wurden, in die Ära der Politsekte Kurz, die politisch so alt war, dass sie total neu und frisch wirkte. Sie kam über uns wie eine Seuche, aber es gab keinen politischen Lockdown, der sie eingedämmt hätte. Im Gegenteil, das demokratisch-sanitäre Personal, wenn man die Medien so nennen möchte, tat alles für ihre Verbreitung.

Medien als das sanitäre Personal eines Landes, da muss ich selber lachen. Ist aber so, sollte so sein. War natürlich nie so, wie es sein sollte, hatte aber immerhin die Kraft, wenigstens Stellen offenzuhalten, von denen aus darauf hingewiesen werden konnte, dass die Politseuche wütet im Land.

Silberstein als Metapher. Mit der bloßen, wiederholten Nennung des Namens dieses israelischen Politikberaters und Spezialisten für Dirty Campaining konnte man einer Partei wie der Sozialdemokratie, die sich selbst moralisch und politisch entkernt hatte, den Todesstoß versetzen. Weniger durch das Engagement Silbersteins als durch ihre Allianz mit den Boulevardmedien hatte sich die SPÖ selbst erledigt. Was heißt Allianz, sie zahlte auf diese Medien und bei diesen Medien ein und meinte, deren Loyalität abrufen zu können. So kann man sich täuschen. Zugleich übte sie – mit den Ausnahmen Gusenbauer und Kern – Druck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Wer das nicht tat, war wie die beiden (natürlich nicht nur deswegen) schnell wieder weg vom politischen Fenster.

Silberstein, ein Wort das geheimnisvoll funkelte. Der böse schlaue Jude steckte darin, die Weisen von Zion, aber auch etwas vom bewunderten militaristischen Geist Israels, vom geheimdienstlichen Geschick, Mossad und Moshe Dayan mit Augenkappe, Gegner mit Panzern niederwalzend, ein Stück Netanyahu, der sich brutal nichts um das Recht, nur um seine Ordnung schert – kurz, Silberstein, das war die perfekte Chiffre für Antisemiten, um zu suggerieren, die Antisemiten, das sind die anderen.

Silberstein brachte Kurz an die Macht. Lieber Gott, ich bin so froh, dass Lieber Gott ich bin nicht so. So trat er vor uns, rosig, unschuldig, gegroomt, im Maturantenanzüglein, kein Wässerchen trübend. Saubere Hände hielt er ins Scheinwerferlicht, die niemals jemanden anpatzen würden. Nicht sein Stil. Reichweitenbringend, quotensicher, Strache verhindernd. Er gewann die Wahl. Die Anpatzer verloren. Würde ER je jemanden diffamieren? Je einen Untergriff anwenden? Niemals!

Er war ein Heiliger, ein Messias, sakral in postfaschistischer Ästhetik präsentiert, in Großräumen kultisch verehrt von türkis uniformierten Anbeterinnen. Nicht nur uns erschien er so, sondern ganz Europa, vor allem Deutschland, stets auf der Suche nach neuen Führern und von einer Kanzlerin frustriert, die jederzeit die Langeweile öffentlicher vorgeführter Rationalität dem desinformativen Kasperltheater der Messianisten vorzieht.

Wer das anders sah, wer vielleicht eigene, gegenläufige Erfahrungen vorweisen konnte, wer dem Messias skeptisch gegenüberstand, ihn mit Donald Trump verglich oder politisch hart, aber nicht unbegründet als Neofeschisten kritisierte, der geriet schnell in den Verdacht, generationenbedingt und überhaupt im Abseits zu stehen. Ageismus ist ja die letzte gern geduldete schmutzige Eigenschaft aller übersauberen politisch Korrekten.

Statt „Bundespräsident“ lies „Bundesparteivorstand“ (ein Tippfehler) @ Grafik ORF

Jetzt kommen SMS ans Licht, die das ganze Ausmaß der Verlogenheit andeuten, auf der die türkise Politshow beruht. Die öffentlich gewordenen SMS des Thomas Schmid, Chef der bundeseigenen ÖBAG, die alle Firmenbeteiligungen des Bundes verwaltet, ökonomischer Berater des Sebastian Kurz, zeigen, welcher Geist hier regiert.

Finanzminister Hansjörg Schelling textet: „Eigentlich müsste die Bundespartei Krainer auffordern, seinen Informanten zu nennen? Hat Krainer (SPÖ-Finanzsprecher Kai-Jan K., Anm.) jemanden zum Amtsmissbrauch angestiftet?“
Thomas Schmid (damals Schellings Generalsekretär) antwortet: Gute Idee … fände das hervorragend.
Schellig: Wenn Krainer nichts sagt, können wir argumentieren, Krainer übernimmt die Arbeit von Silberstein.
Schmid: Genau – Dirty Campaining Methoden.

Nicht einmal ich, der von dieser Partie alles erwartet, hätte damit gerechnet, dass ausgerechnet die selbsternannten Anti-Anpatzer die SPÖ mit Silberstein-Methoden anpatzen, indem sie ihr Silberstein-Methoden unterschieben. Sie bezichtigen die SPÖ ihrer eigenen Gemeinheit. Das ist ein Ausmaß an Zynismus, an dem selbst die kombinierten, von der Regierung gut alimentierten österreichischen Boulevardmedien eine Zeitlang würgen werden. Den Namen Thomas Schmid bringen sie einstweilen noch nicht über die Lippen.

Sie haben Zeit, denn es ist erst die Spitze des Eisbergs. Die mit dem Ibiza-Video bisher von der rücksichtsvollen ÖVP und ihrem Innenminister verschonte Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat auf beschlagnahmten Mobiltelefonen wohl ein Vielfaches an solchen SMS gefunden.

Das mag nicht strafrechtlich relevant sein. Politisch und moralisch spräche in einem normalen Staat bereits dieser einzige SMS-Verkehr ein vernichtendes Urteil. Aber wir sind in Österreich, wir haben Corona, und am Tag, als der Ibiza-Untersuchungsausschuss begann, teilte uns Innenminister Karl Nehammer mit, auf der Balkanroute bewege sich allerhand, man werde dort Einhalt gebieten. Danach konnte er sich vor dem Ausschuss an so gut wie nichts zum beschlagnahmten Video erinnern, nicht einmal, ob er seine Kollegin, die Justizministerin informiert habe und warum nicht. Sie hätten ihn halt nach der Balkanroute fragen müssen. Oder nach Silberstein.

Umso mehr: Keep distance, wash hands, stay human!

Ihr Armin Thurnher

@arminthurnher

thurnher@falter.at


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