Neue österreichische Irrealpolitik

Seuchenkolumne. Nachrichten aus der Selbstisolation 64


ARMIN THURNHER

19.05.2020

Ich war beim Friseur. Einen Termin bekommt man beim Finanzminister leichter, und man muss mitarbeiten: Würden Sie jetzt die Lasche Ihrer Maske kurz vom Ohr nehmen? Und jetzt das andere Ohr. Der Smalltalk leidet, aber das ist das Wenigste. Alltag neu, alles lässt sich lernen. Die Kunststaatssekretärin ist ebenfalls neu, und das zeigt mehreres. Zuerst: wir beklagen mit Ulrike Lunacek das erste politische Seuchenopfer Österreichs.

Man könnte sich bessere Opfer vorstellen, etwa den Tiroler Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg, Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer, dessen Hilfe bei Einzelunternehmern mitunter in Form von € 9,89 ankommt, oder den Innenminister Ramatamer Nehammer, der den harten Mann mimt, wenn es um Corona-Gefährder geht, aber den Bundeskanzler auslässt, denn der den eigenen Verordnungen flagrant zuwiderhandelt, wie im Kleinwalsertal. Und der lustig gegen Wien hetzt, indem er Gerüchte verbreitet, in Wien werde das Virus durch geflüchtete Asylwerber verbreitet, obwohl die Website Zackzack längst nachwies, dass diese Geschichte erlogen ist.

Nehammer betreibt schon Wien-Wahlkampf, und die These, dass Migranten das Virus verbreitet hätten, verbreitet vorzugsweise ein gewisser Herr Strache, über den nicht mehr zu sagen wäre, als dass er aus der politischen Öffentlichkeit für immer zu verschwinden hätte. Ein Politiker im Irrealis. Ein Exponent der neuen österreichischen Irrealpolitik. Nach der Enthüllung dieses vorgeblichen Saubermanns als Korruptionist durch das Ibiza-Video hätte man das annehmen müssen, er wäre für immer weg. Irreal gedacht! Es kam anders, dafür sorgten entsetzlicherweise in erster Linie der ORF, aber auch die Tageszeitungen Krone und Österreich. Sie alle gaben einem Mann Raum und Reichweite, über den nichts zu sagen wäre als: „Hinaus aus der Politik mit dem Schuft!“, um das berühmte Wort von Karl Kraus abzuwandeln.

Ich wollte von der Kunst sprechen, oder von der Staatssekretärin oder von beiden. Ich weiß nicht, ob es eines Kunstministeriums bedarf, wie Künstler immer wieder monieren. Im neuen Falter argumentiert Ex-Minister Rudolf Scholten ganz richtig, warum ein Bildungs- und Kunstministerium hergehören. Und, wenn ich das ergänzen darf, eines mit Kompetenz für die Medien. Das Strachedebakel am schwarzen Sonntag markierte nur eine Etappe im Totalverfall jeglicher Medienkultur.

Lange Zeit dachte ich, die Regierung litte unter der Dominanz des Boulevards. Spätestens seit Werner Faymanns symbiotischer Existenz mit der Krone weiß ich es besser. Die Medienförderung der neuen Regierung zeigt, dass Medien nicht als öffentlicher Freiraum gesehen werden, sondern ausschließlich als Vehikel, um die eigene Botschaft durchzubringen, als Raum, den man kontrolliert, notfalls mit Geld. Das funktioniert besser, wenn Medien nicht journalistisch-redaktionellen Prinzipien folgen, sondern strukturell korrupt sind. Dass der Oberspindoktor des Kanzlers gleichzeitig die Gelder via Medien„förderung“ verteilt, ist ein Skandal, der die Medien nur interessiert, wenn sie zu kurz kommen.

Das ist eine lange Geschichte, die auszuführen mir am Morgen die Galle verbietet. Sie fällt mir nur immer ein, wenn von Kunst und deren idealer Ordnung die Rede ist. Ein Ministerium für Bildung, Medien und Künste wäre also zu fordern. Und dann wäre die Frage zu stellen, ob eine Kunstministerin oder ein Kunstminister wirklich nur als brave Verwalter zu fungieren haben, oder ob die Republik (wir alle) das Recht oder gar die Pflicht hat, eine politische Linie nicht einzufordern, aber zu vertreten.

Dieser Gedanke war die längste Zeit verpönt, und gleich springen ein paar Kasperln auf und rufen „Bevormundung“. Politik ist aber leider immer Bevormundung, oft genug, wenn sie so tut, als sei sie es nicht. Eine zeitgemäße Kunstpolitik müsste nicht auf jenes Machotum der Großkünstler setzen, das zu Recht in Verschiss geriet (es mag seine Nachkriegsfunktion erfüllt haben). Aber sie müsste sehr wohl die Frage stellen, wie die Republik sich in welchen Künsten darstellen will. Man kann versuchen, das über Personen zu regeln, die man in leitende Funktionen setzt. Das geht eine Zeitlang gut. Aber dann braucht es doch eine Idee. Die Revitalisierung der Demokratie in einer Zeit, da ihre Grundlage, die Öffentlichkeit, durch Irrealpolitik bedroht ist, wäre höchst angesagt. Dass den Grünen solche Ideen fehlen, ist notorisch. Vielleicht überrascht uns ja die neue Staatssekretärin, die nicht aus grünem Holz geschnitzt ist.

Keep distance, wash hands, stay human!

Ihr Armin Thurnher

@arminthurnher

thurnher@falter.at


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