Sunset der Pressefreiheit

Seuchenkolumne. Nachrichten aus der Selbstisolation 48


ARMIN THURNHER

03.05.2020

Mein Freund Mark Zuckerberg, der Chef von Facebook, einer humanitären Einrichtung zur Verbesserung der Menschheit, trat vor kurzem in seiner bescheidenen Art vor die Öffentlichkeit und sagte: „Die Welt hat viele Pandemien erlebt, aber diesmal hat sie eine neue Supermacht: die Fähigkeit, für das Gute Daten zu sammeln und zu teilen.“

„The ability to gather and share data for good“, heißt es im Original, und ich war mir nicht ganz sicher, ob ich „für das Gute“ oder „für immer“ übersetzen sollte. Möglich wäre beides.

Jedenfalls haben Google und Apple eine segensreiche Partnerschaft geschlossen, auch Facebook und Twitter sind bei der Antivirus-Allianz dabei, Bill Gates sowieso, und alles geschieht nur zu unserem Besten. Und natürlich haben jetzt erlassene Gesetze und Verordnungen ein Ablaufdatum oder, wie man als gehippter Publizist zu sagen hat, eine Sunset Clause.

Und immer wieder…

Sunset clause gefällt mir besser, denn einen Sun-Downer kann ich auf jeden Fall vertragen, wenn ich zusehe, wie die Sonne der Zivilisation untergeht, während wir mit dem Versprechen glänzender Zukunft und Morgenröte beschallt werden.

In einem im Magazin The Atlantic erschienenen Text der beiden Jusprofessoren Jack Goldsmith (Harvard) und Andrew Keane Woods (Arizona) stehen die alarmierenden Sätze: „In der großen Debatte der letzten zwei Jahrzehnte über Freiheit versus Kontrolle der Netzwerke lag China weitgehend richtig und die Vereinigten Staaten lagen weitgehend falsch. Signifikante Überwachung und Sprachsteuerung sind unvermeidliche Bestandteile eines ausgereiften und blühenden Internet, und Regierungen müssen bei diesen Praktiken eine große Rolle spielen, um sicherzustellen, dass das Internet mit den Normen und Werten einer Gesellschaft vereinbar ist.“

De facto, behaupten Goldsmith und Keane, seien die privat eingeführten Kontrollen der Internet-Giganten mit oder ohne Regierungskooperation schon vor Corona nichts anderes als die private, unkontrollierte Version von Chinas Citizenship Credits gewesen, die der Westen ja empört als schwarze Dystopie kritisiert.

Wir diskutieren derzeit viel über das Abwägen von Freiheiten gegeneinander; der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat damit Aufsehen erregt, dass er die Menschenwürde und nicht das menschliche Leben als Maß aller Dinge in die Diskussion warf. Ob die Art wie er das tat, der Sache diente, darf bezweifelt werden. Debatten über mehr oder weniger lebenswertes Leben brauchen wir nicht dringend.

Der Hinweis auf die Menschenwürde aber, den können wir brauchen. Denn Menschenwürde ist ohne Freiheit undenkbar. Auch die Freiheiten des Menschen müssen gegeneinander abgewogen werden. Die Freiheit des einzelnen, seinen Willen zu verwirklichen, darf zum Beispiel nicht die Freiheit oder gar die körperliche Versehrtheit anderer Menschen einschränken.

In Bezug auf unternehmerische Freiheit sind wir schon zögerlicher. Aber es besteht kein Zweifel, dass die Verführbarkeit von Menschen zur Unfreiheit problematisches Gelände darstellt. Die Seuche, in der all die freiwilligen Überwachungsmaßnahmen, zu denen sich die Menschheit schon verführen hat lassen, nun zu ihrem Guten verwendet werden sollen, ist dafür nur ein Beispiel. Allerdings ein alarmierendes.

Goldsmith und Weaver zählen auf: Ring, die Haustürkamera von Amazon, unterhält in den USA eine Videopartnerschaft mit 400 Polizeieinheiten, die wiederum über geeignete Software ihre kriminellen Kunden kennen. Die Polizei ermutigt Bürger, Ring zu kaufen, zu benützen und verdächtige Aktivitäten darauf aufzunehmen, diskutieren und zu teilen. Allein im vergangenen Dezember verkaufte Amazon Ring 400.000mal. Lastautos überwachen mit Kameras den Verkehr mobil. Amazon-Echo und Google-Home-Lautsprecher lauschen in einem Drittel der US-Haushalte mit. Transport, Versicherungen, Kreditwürdigkeit, Rechtssystem, Redefreiheit im Netz, Wahlwerbung – algorithmische Steuerung und „freiwillige“ Selbstüberwachung gehen allüberall Hand in Hand.

Von den Tracking-Fähigkeiten unserer Smartphones nicht zu reden, deren Apps uns jetzt gegen das Virus helfen sollen. Das Virus stärkt jedes Argument gegen ihre Beschränkung. Keine guten Nachrichten am Tag der Pressefreiheit. Die Alternative, das wäre mein beruhigender Sundowner zum Schluss, stellt weder das autoritäre China noch die öffentlichkeitsmisstrauische USA dar, sondern ein europäischer Rechtsstaat, der seine öffentliche, demokratische Kontrolle und sein Steuerregime über die privaten Tech-Firmen etablieren würde.

Hätten wir diesen Rechtsstaat, müssten wir über Zensur nicht reden. Wir haben ihn zwar, aber er ändert wenig am Treiben der Konzerne. Denn erstens fehlt der entschlossene Wille, sie zu konfrontieren (Lippenbekenntnisse, wie wir sie an Tagen wie heute im Dutzend billiger hören, reichen nicht. Zumal sie meist mit ebenso dahingeplapperten Bekenntnissen zur Digitalisierung einhergehen). Und zweitens handelt es sich um eine Machtfrage. Die Big-Data-Konzerne zu besteuern und rechtsstaatlich zu kontrollieren wird erst gelingen, wenn die USA selbst das wollen. Corona wird uns dabei nicht helfen. Es rückt uns eher den Sunset näher.

Keep distance, wash hands, stay human!

Ihr Armin Thurnher

@arminthurnher

thurnher@falter.at


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