Kurz + Virus + Data Control = „Kreisky“

Vergangenen Freitag konnten wir im ORF das große Interview sehen, das Armin Wolf mit dem Virologen Christian Drosten führte. Es war ein hervorragend vorbereitetes Gespräch, ausführlicher als im Live-TV ist es in der ORF-TVthek nachzusehen, ganze fünf Tage noch. Wenn ich Forderungen bedenke, die ich in der Seuchenzeit aufgestellt habe, kommen hier gleich zwei zusammen: Erstens, die verrückte Beschränkung aufzuheben, dass so etwas nach sieben Tagen aus dem öffentlichen Gedächtnis zu verschwinden habe.

Zweitens, man (die Regierung, aber auch der Journalismus) möge die Grundlagen von Entscheidungen sichtbar machen. Der Medienwissenschaftler Otfried Jarren nannte es eine Aufgabe der Medien, Entscheidungsträger auftreten zu lassen. Drosten ist kein Entscheidungsträger, sein Wissen dient den sogenannten Entscheidungsträgern nur als Grundlage ihrer Entscheidungen. In Wahrheit sind ja wir die Entscheidungsträger, denn wir haben zu tragen, was sie entscheiden. Nennen wir sie also lieber Entscheider.

Sehr gern würde ich wissen, welchen Anteil Drosten, der längst selbst zum Virenstar avanciert ist, an den Entscheidungen unserer Entscheider hat. Sein Starstatus, aber auch seine freundlich-sachliche und unbombastische Art zu sprechen, rechtfertigte die volle Länge seines Auftritts in der ZiB 2. Leichter wäre mir, wenn ich auch in gleicher Länge erörtert bekäme, wer die anderen, die weniger sichtbaren Drostens sind, und warum wer von ihnen wie auf die Entscheidungen der Regierung einwirkt. Die reichlich im TV auftretenden schwurbel- und sprudelsprechenden ministeriellen Erscheinungen sind diesbezüglich nicht hilfreich. Im Gegenteil. Ihre Funktion ist es, davon abzulenken.

Zögen wir eine Analogie von den von der Regierung erlassenen Corona-Maßnahmen zum Entstehen der Virengesetze und der dort vorgefallenen Schludrigkeit und Schlamperei, könnte uns schwummerig werden. Was ist juristisch geschehen? Der Verfassungsdienst, jene im Bundeskanzleramt angesiedelte Institution, die zum Beispiel Gesetzestexte auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft, also auf ihre demokratische Eignung, wurde – eine der erste Handlungen des Kabinetts Kurz I – ins Justizministerium abgeschoben und zudem schwach besetzt; das Kabinett Kurz II holte ihn ins Bundeskanzleramt zurück und ernannte den ÖVP-Mann Harald Posch zum Leiter, den Ex-Büroleiter Finanzminister Gernot Blümels (ÖVP).

Die Behandlung des Verfassungsdienst ist ein Sinnbild dafür, wie Türkis regiert. Man entmachtet Beamte, übergeht Sektionen, in denen oft immenses Wissen versammelt ist, und führt überbezahlte Berater ein, die man den Beamten vor die Nase setzt. Das Problem besteht aus Sicht der Regierung oft darin, dass Spitzenbeamte von vorhergehenden Ministern anderer Parteien eingesetzt wurden; wie kann man sie nun loswerden, deren Loyalität man zwar vertrauen könnte, aufgrund eigener Parteilichkeit – der Schelm weiß, wie er denkt – aber nicht vertraut?

Dass damit ein Grundgesetz der Demokratie, die Loyalität der Beamtenschaft, nicht nur missachtet, sondern außer Kraft gesetzt wird, ist eine bedauerliche Folge dieses exekutiv-demokratischen Regierungsstils. In Krisen zahlen wir dafür den Preis.

Kurz‘ Vorbild, nicht Inhalt, sondern Machtfülle betreffend: Bruno Kreisky, 1983 (© Votava) / Dominic Cummings, Boris Johnsons Berater und Datenzauberer, 2019 (@Radical Larry 1)

In Großbritannien brach große Aufregung aus, als bekannt wurde, dass Dominic Cummings, das dortige, dämonischere Äquivalent zu Sebastian Kurz’ Berater Stefan Steiner, an den Treffen des wissenschaftlichen Regierungsbeirats names SAGE teilnahm. Alles natürlich nur, um „zu beraten und zu helfen“. Ein in der Brexit-Kampagne bewährter Datenspezialist war ebenfalls dabei. Weil das die Wissenschaftler empörte, kam die Sache heraus. Die Brexit-Abstimmung hatte Cummings für den Leave-Befürworter Boris Johnson unter anderem mit Hilfe der Firma Cambridge Analytica, sagen wir, digital gedreht. Jetzt dreht er für Boris am Corona-Daten-Rad. Es ist ein großes Rad.

Ich denke, wir brauchen hier mehr als nur ein Quäntchen Transparenz. Wir wissen, dass unser Bundeskanzler aus Großbritannien seine besten Ideen hat: die abgestufte Sozialhilfe zum Beispiel, deren Einführung uns jetzt bei der Behandlung osteuropäischer Pflegerinnen sehr hilft, vom verdienstvollen Brexit-Referendum-Ansetzer David Cameron; und manches Antieuropäische von Boris Johnson.

Das Hochfahrende am Oberhochfahrer Kurz darf aber nicht mit einer Charaktereigenschaft verwechselt werden. Nein, ich bin sicher, was ihn treibt, ist allein die Sorge um unsere Gesundheit und unser Wohlergehen. Aber ein wenig treibt ihn wohl auch die Sorge um sein eigenes. Kurz + Virus + Data-Control = „Kreisky“. Die Anführungszeichen stehen für „absolut, aber gegenaufklärerisch“.

O Herr, der du zugesperrt hast, wir danken dir, dass du nun aufsperrst! Weil heute Sonntag ist, führe ich nicht weiter aus, was ich davon halte. Vielmehr bringe ich meinen dritte Forderung in Erinnerung: Wir brauchen die öffentlich einsehbare Transparenzdatenbank über die freihändig verteilten Blümel-Milliarden. Und zwar Pronto!

Keep distance, wash hands, stay human!

Ihr Armin Thurnher