Solidarität heißt jetzt Extrawurst. Die Seuche der Renationalisierung

Nach der Verkholung des Dialogs und dem Vordringen von Sobotkinesisch in die Unterhaltungssprache geht es heute um die politischen Wirkungen des Virus. „Language is a virus from outer space“, lautet ein berühmter Satz des amerikanische Schriftstellers William Burroughs. Man kann das umkehren und sagen: Das Virus ist ein Zauber aus dem Weltall, der die Politik infiziert, sodass sie ihr Inneres nach außen kehrt.

Das Virus steht für eine unsichtbare Welt der Gefahr, für Unidentifizierbares, Unerkennbares, Wesenloses, das doch seinen Weg in uns hinein findet, wo es unser Leben verändern und beenden kann. Das alles infizierende Virus ist das politische Sinnbild für Globalisierung, Vernetzung, für das, was man sozialen Zusammenhang nennt. Sozialer Zusammenhang ist nicht alles, was durch weltweite Verbindung hervorgebracht wird; nicht im Sinn von solidarisch oder gesellschaftlich rücksichtsvoll, wohl aber im Sinn von zugehörig.

Selbst eine für das Bergwerk im Besitz eines westlichen Konzerns um ihren Grund und Boden gebrachte indigene Bevölkerung in Indien hängt nun mit dem Westen sozial zusammen. Unsere Mittelklassen spüren instinktiv, dass nicht sie die unmittelbaren Gewinner der Globalisierung sind. Unter den Bedingungen des Casinokapitalismus wird global umverteilt, zuerst an das obere eine Prozent und dann an die Mittelklassen in Schwellenländern. In Summe geht es allen besser, aber unseren ein wenig weniger besser. Schon fühlen sie sich schlecht.

Das Kapital, das diese Veränderungen bewirkt, steht für eine unsichtbare Welt der Gefahr, für Unidentifizierbares, Unerkennbares, Wesenloses, das doch seinen Weg in uns findet unser Leben verändert und auch beenden kann. Das Kapital in seiner neoliberalen Ausformung hat unsere soziale Welt so zugerichtet, dass überschüssiges soziales Fett weggeschnitten beziehungsweise in Reichtum umgewandelt wurde. Spitäler wurden nicht für das Überflüssige, die unvorhergesehene Seuche, sondern für das schlanke, unmittelbar Notwenige hergerichtet. Das Virus bedeutete in Italien und Spanien abgemagerten Gesundheitssystemen eine Katastrophe.

Der Soziologe Ulrich Beck hat mit seinem Buch „Risikogesellschaft“, erschienen 1986, nach Tschernobyl, die Lage souverän analysiert. Unsichtbare Bedrohungen nehmen zu, ja, sie machen das Wesen unseres Lebens aus. Überall lauern unbeherrschbare, aber durch uns selbst hervorgerufene Gefahren: Verkehr, Strom, Klima, Terror, Chemie, Atomkraft – was Sie wollen, alles kann uns jederzeit umbringen. Mit klassischer Wissenschaftlichkeit ist es auch vorbei, wem kann man schon glauben, wenn der Ausnahmezustand zum Normalzustand wird.

Beck unterschied später zwischen Globalismus und Globalisierung; Globalismus als neoliberaler Marktradikalismus, der Arbeitsplätze dorthin verlagert, wo die Löhne am niedrigsten sind; Globalisierung als Möglichkeit einer reflektierten Weltgesellschaft, die das Beste aus ihrem Zusammenwachsen macht. Das Virus schafft es, Globalismus und Globalisierung ununterscheidbar zu machen.

„Glühende Europäer“ wie Kurz und Blümel verglühen und werden als jene Nationalisten erkennbar, die sie immer schon waren. Globalistische Nationalisten natürlich. Isolation ist ihr Zauberwort, politische Isolation ist Re-Nationalisierung, die setzen sie gleich mit Gesundung. Europa attackieren sie bei jeder Gelegenheit. Ihre Message Control erzeugt Sätze wie: „Wir reden lieber mit Ungarn als über Ungarn“, zu hören unlängst von Herrn Sobotka, Präsident der Akademie des Schwurbelns, und Frau Edtstadtler, Ministerin für Verfassungsmeinung, Europäische Desintegration und Ohrringe.

Pressekonferenz „Aktuelle Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft“, 20.4., mit Gernot Blümel, Margarete Schramböck, Andreas Treichl. Die EU-Fahnen hängen noch da. Aber.

„Insgesamt ist Solidarität in Europa ja ein viel diskutiertes Thema und uns auch sehr wichtig. Und die Finanzminister der Europäischen Union haben hier in sehr langen, nächtelangen Sitzungen auch bewiesen, dass wir uns hier gegenseitig helfen wollen“, sagte kürzlich Gernot Blümel, Minister für Finanzen sowie Entschlossenes Stehen und Sitzen. Ein Satz, an dem das fette „Aber“ unüberhörbar dranhing: ABER jetzt wollen wir die Ausnahmeregelung: „Wir fordern, dass die Kommission auch mit Ländern wie Österreich Solidarität zeigt und das Beihilfen-Recht temporär aussetzt.“ Zu Recht lehnte die Kommission brüsk ab.

Großartige Frechheit! Solidarität heißt, für sich eine Extrawurst zu verlangen! George Orwell erbleicht. Diese türkisen Politikerinnen sagen nur eines: Adieu Europa. Sie sind Opfer einer Seuche namens Renationalisierung. Das Wahrheitsvirus hat sie befallen. Jetzt reden sie, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist. Denen dauert der Friede schon zu lange. Und in manchen Medien arbeiten sie fieberhaft, nicht am Impfstoff gegen dieses Virus, sondern an seiner Weiterverbreitung.

Nationalismus führt zu Unglück und Krieg. Wir müssen nicht den Globalismus, aber die Globalisierung retten!

Keep distance, wash hands, stay human!

Ihr Armin Thurnher