Wir Hausmeister. Der neue Virenautoritarismus

Nein, das wird kein friedliches Wort zum Sonntag. In meinem Kopf rumort noch ein „Gespräch“ zweier Juristen im ORF, Freitagabend in der ZiB 2, moderiert von Martin Thür, geführt aus der Ferne zweier Home-Offices und so weit von einem Gespräch entfernt, wie es in Seuchenzeiten nur möglich ist.

Andreas Khol, Alfred J. Noll und Moderator Martin Thür in der ZiB 2 vom 17. 4.

Naturgemäß sympathisiere ich mit Alfred Noll, der nicht nur Freund, Falter-Autor und Falter-Anwalt ist. Naturgemäß entsichere ich meinen Laptop, wenn Andreas Khol in ÖVP-Kampfmontur (dunkler Anzug mit rotweißrot gestreifter Krawatte) auftaucht und jenen Ton anschlägt, denn er immer dann wählt, wenn er weiß, er hat Unrecht, aber die Macht hinter sich.

Ich kenne diesen Ton aus Debatten um Schwarzblau (Schüssel 1, graue Vorzeit, um 2000), in denen sich Khol als eiserner Verfassungsbogenbieger bewährte, immer bereit, mit Peter Westenthaler zu schmusen oder ein öffentliches Sonderlob für eine Karl-Heinz-Grasser-Rede abzusondern.

Nach einer desaströsen Kandidatur zum Bundespräsidenten machte er den Pensionisten und tat, als wolle er nie mehr öffentlich politisch reden, worauf seine Propaganda-Auftritte umso unverhohlener parteiisch gerieten, er hatte ja mit allem nichts mehr zu tun. Ich bin also Khol-geschädigt, ich gebe es zu.

Als sich der alte ÖVP-Kämpe aus dem Schützengraben erhob, um gegen Alfred Noll anzutreten, erwartete ich immerhin einen Waffengang voller klirrender verfassungsrechtlicher Argumente. Schließlich hatte Noll in einem Falter-Aufsatz und einem Standard-Text luzide dargetan, warum er zum Schluss kommt, dass die Regierung die Verfassung gerade mit Füßen tritt.

Frau Karoline Edtstadler, Ministerin für Verfassungsmeinung und europäische Desintegration, wurde in der Debatte wegen Irrelevanz dankenswerterweise nur einmal erwähnt. Sie hatte zuvor schon gesagt, ihrer Meinung nach sei alles in Ordnung, der Bundeskanzler mache sowieso keine Fehler, und, falls doch etwas nicht ganz rechtens sei, trage allein Gesundheitsminister Rudolf Anschober die Schuld daran.

Immerhin gedachte der Moderator noch der Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, welche Händler gemahnt hatte, ihre Zeit nicht mit Anwälten zu verschwenden. Das Recht geht von der ÖVP aus, sozusagen, Einspruch sei sinnlos, man beachte die absolute Fieberkurve der neuesten Umfragen.

Es ist nicht nötig, Nolls Kritik hier noch einmal zu referieren, es geht mir um das Verhalten Khols. Wie man es schaffen kann, in einer immerhin 16 Minuten und 50 Sekunden dauernden Debatte kein einziges Argument vorzubringen, das aber selbstbewusst, lautstark und mit einem Nachdruck, als wäre man mit dem gesamten Arsenal von Logik, Juristerei und Ethik bewaffnet, ist nicht nur beachtlich, es charakterisiert die Lage.

Ich übersetze aus Khol und fasse zusammen: „Der Bundeskanzler hat gesagt, er stehe hinter der Verfassung. Also steht er dahinter. Peter Bußjäger ist ein ausgezeichneter Verfassungsjurist, auch er sagt, alles ist in Ordnung. Also ist alles in Ordnung. Auch in anderen europäischen Länder gab es Betretungsverbote. Also ist alles in Ordnung. Herr Noll hingegen war nur kurz im Parlament, ich 25 Jahre, er hat hunderttausend Euro an die Liste Jetzt gespendet, ich habe ein Vielfaches davon von der ÖVP kassiert, wer hat jetzt recht, er oder ich? Kritik ist ein Luxus für Ästheten, wir leben in harten Zeiten, da kommt es darauf an anzupacken und laut zu reden, den anderen möglichst oft zu unterbrechen, und wenn Sie das können, kann ich das auch.“

Das Ganze ließe sich unter Kuriosa ablegen. Juristen und juristisch Interessierte unter den Zusehern wussten Bescheid, aber in mir arbeitete dieser überlegen-verlogene Khol-Ton weiter, dieses lammfromme und zugleich böckelnde Abschasseln, dieses Endlich-Einmal-Wieder-Richtig-Oberwasser-Haben, obwohl ob man offensichtlich im Unrecht ist. Wir sind nicht mehr in einer Koalition mit den anrüchigen Rechtsextremen, sagte dieser Ton, sondern mit den wohlriechenden (höchstens zart nach Haschisch duftenden) Grünen, und wir wären nicht jene Partei, die ihre eigene Macht über alles stellt, würden wir das nicht zur Selbstbeweihräucherung ausnützen.

In der Krise werden die Hausmeister (maior domus, abgeleitet von der schwäbischen Hausfrau) ökonomisch alle zu Keynesianern, solange das bedeutet, zuerst ihre Klientel unbürokratisch zu alimentieren. Stilistisch aber machen sie einen auf Hayek, der den Staat nur insofern mochte, als dieser hart und unbekümmert um demokratische Flausen den freien Markt garantieren soll.

Noch haben wir keine Virendiktatur, aber der Virenautoritarismus ist schon da. Das alte Schlachtross Khol trabte ihn lustvoll vor. Der jüngere Kanzleranbetungsverein in der Regierung agiert in vieler, auch rechtlicher Hinsicht dilettantisch, in virenautoritärer Hinsicht aber nicht. Macht ausüben und Macht verkünden, das können sie. Schon duften die Umfragen nach der Myrrhe absoluter Mehrheit. Es sollen allerdings schon Hausherren gestorben sein. Sogar Hausmeistern sagt man das nach. Trotzdem schönen Sonntag!

Keep distance, wash hands, stay human!

Ihr Armin Thurnher