Es gibt genug zu kritisieren, packen wir es an!

Seuchenkolumne. Nachrichten aus der Selbstisolation 31


ARMIN THURNHER

16.04.2020

Die Stimmung im Land bleibt steif. Es tut ja wohl, ein Gemeinwesen so sehr gemeinschaftlich orientiert zu sehen wie unseres, um Einhaltung von Vorschriften bemüht, die dem Wohle aller dienen, rücksichtsvoll, sensibel und in den Worten des Innenministers „einfach sensationell“.

Die mehrfach mattgesetzte Gesellschaft beginnt jedoch zart zu erwachen. Es gibt genug zu kritisieren, packen wir es an! Zwar musste ich kürzlich in der Kleinen Zeitung hören, „dass die türkis-grüne Regierung besser agiert und kommuniziert hat als Regierungen anderswo, und dass das regierte Volk die Maßnahmen für angemessen hält, (sei) kein guter Resonanzboden für intellektuell anspruchsvolle Journalisten.” Damit war das E-Mail-Duell mit Michael Fleischhacker gemeint, in dem wir uns mehr oder weniger zurückhaltend (eher weniger) über Kommunikationspolitik und Begründungen des Regierungshandelns ausließen. Die Notwendigkeit des Lockdowns habe ich nie in Zweifel gezogen. Aber man muss auch ihn abwägen, hin- und herwenden, beurteilen.

Endlich ist Kritik wieder da. Der Ausnahmezustand mit seinem fehlenden Sauerstoff ist der Gedankenfreiheit nicht zuträglich. Sich verantwortungsvoll kritisch zu artikulieren ist das eine, das Denken bei der Kassa abzugeben das andere. Krisenkommunikation, die von Epidemiologien in trauter Übereinstimmung mit einem P.-R-Büro voller prominenter Exjournalisten gehandhabt wird, kann zu einem Beispiel entgleisender Öffentlichkeit werden. Ich rede nicht von Österreich, sondern vom deutschen Heinsberg, über das die FAZ schreibt: „Die Wissenschaft verbiegt sich in der Krise nämlich teils nach Strich und Faden. Da werden Standards missachtet, als hätte man in der Hektik der Pandemie das Recht erworben, die für eine seriöse Selbstkontrolle nötigen Regeln außer Kraft und gleichzeitig die Nonchalance der sozialen Medien ins Werk zu setzen.”

In Österreich ist es umstrittene Corona-App des Roten Kreuzes im Gespräch, beworben von ÖVP- und Grün-nahen Werbern, finanziert von einer ÖVP-nahe Versicherung. Der vom Falter stets gelobt Max Schrems empfiehlt sie, aber der an der TU München Computational Social Science and Big Data lehrende Jürgen Pfeffer hält sie, wie einer interessanten Ö1-Sendung zu entnehmen, für nutzlos.

Der gesetzgeberische Dilettantismus der Regierung Kurz I setzt sich in Kurz II unter freundlicher Beteiligung nunmehr der Grünen nahtlos fort. Der stets gelassen wirkende Ex-Justizminister Clemens Jabloner bemerkte in einem ORF-Interview dazu: „Die Setzung von Rechtsakten ist ja kein Gesellschaftsspiel, sondern es geht darum, sie sofort so gut und so verfassungskonform zu machen, wie möglich.”

Im Falter konstatiert Anwalt Alfred J. Noll: „Die Teilung der Gewalten ist aufgehoben, Regierungsdekrete bestimmen, was getan werden darf und was zu unterlassen ist. Die Opposition tritt in den Hintergrund. Zum öffentlichen Wohl handelt die Exekutive nach eigenem Ermessen, ohne Vorschrift des Rechts und manchmal gegen alles Recht. Wenn die Existenz von Staat oder Gesellschaft infrage steht, ist von keinem Gesetz Rettung zu erwarten.”

Was keinen Freispruch für gesetzgeberisches Schlamperei darstellt. Zuvor hatte der gewiss nicht linksradikale Sozialdemokrat Manfred Matzka im Standard bestürzende Vergleiche zum Ermächtigungsgesetz der Regierung Dollfuß gezogen. Sebastian Kurz versuchte, diese geballte Kritik wegzulächeln, worauf Benedikt Kommenda in der Presse bemerkte: (den gesetzgeberischen Dilettantismus) „deshalb aber auf die leichte Schulter zu nehmen, wie Kurz es in der nachösterlichen Pressekonferenz tat, zeugt nicht gerade von großem Verständnis für den Rechtsstaat.“

Nun will man evaluieren (eines meiner Lieblingswörter)! Vor zwei Jahren habe ich den scheinbaren Dilettantismus der Regierung Kurz I auf meine Weise evaluiert: „Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder kann es die Regierung nicht besser, weil sie alle ihre Energie in – sagen wir einmal höflich – die Gestaltung der öffentlichen Meinung steckt. Oder es verbirgt sich Absicht dahinter. Dafür spräche, dass sie das staatsloyale Berufsbeamtentum entmachtet und ein regierungsloyales Exekutivsystem mit den Beamten vorgesetzten Generalsekretären installiert. Außerdem hat die Regierung Kurz-Strache den Verfassungsdienst aus dem Bundeskanzleramt ausgelagert.

So kann der Verfassungsdienst nicht mehr bei dilettantischen Gesetzentwürfen stören, die dem Parlament gern mit atemberaubend kurzen Fristen vorgelegt werden. Sie werden offenbar eingebracht, nicht obwohl, sondern weil sie dilettantisch sind und der Verfassung widersprechen. Diese Regierung stellt sich schön und versucht, alles wegzureden, aber in Wahrheit kommt sie sich ungeheuer schlau vor. Sie ist eine Regierung, die mit ihrer scheindilettantischen Praxis versucht, die Verfassung und die demokratischen Institutionen des Landes zu unterminieren … Man sieht nur glatte Gesten, geübte Posen, verstellte Mienen. Willkommen in Österreich, dem Land der schönen Bilder.“ November 2018. Jetzt ist alles anders.

Keep distance, wash hands, stay human!

Ihr Armin Thurnher

@arminthurnher

thurnher@falter.at


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