Medienförderung als Korruption

Liebe Leserin, lieber Leser!

Heute ist die Kolumne etwas länger und spricht  auch in eigener Falter-Sache. Es geht aus bedauerlich aktuellem Anlass um eine mehr als zweifelhafte Hilfsaktion der Regierung für Medien, die in diesen Stunden, so ist anzunehmen, im Parlament beschlossen wird.

Es gibt eine Seuche in Österreich, die man aufs erste nicht mit diesem Wort belegen würde. Österreichs politische Krankheit ist zu einem guten Teil mitverursacht durch seine Öffentlichkeit. Ein Teil dieser Krankheit besteht darin, dass Ärzte und Patienten in einer Schicksalsgemeinschaft leben, die sich auf Selbsterhaltung verständigt hat und einander gegenseitig stützt und fördert.

Das heißt, wenn Politik Medien fördert, dann unter dem Aspekt, was ihr am meisten nützt. Das ist so, seit in den 1980er Jahren die Medienhäuser, die damals noch Zeitungen hießen, mit einer Druckereimilliarde (in Schilling) gefördert wurden, und heißt zeitgemäß Förderung für Privat-TV- und -Radio. Wenn die reichlich geförderten Medien über Politik berichten, tun auch sie das dann in Form einer Förderung.

Die schlimmste Drohung eines stadtbekannten Verlegers gegenüber Politikern, von denen er Inserate erpresst, lautete bekanntlich nicht: „I schreib eich obe“, sondern: „Ihr kummts gor nimma vur“. So wäscht eine Hand die andere, und das Desaster wächst, die Medizin heilt nicht, sondern stabilisiert die Krankheit. Die Politik der Gefühle hat hier ihr Fundament.

In Österreich dominieren Boulevardmedien, manche von der übelsten Sorte, welche die primitivsten Regeln journalistischer Korrektheit mit Füßen treten. Und Regionalmedien, die ihre lokalen Märkte fast autokratisch beherrschen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dient dazu, dass sich Politik mit seiner Existenz rechtfertigen kann. Gleichzeitig versucht sie, auch ihm durch Förderung privater Konkurrenz das Terrain schmal zu machen, wenn ihr schon die redaktionelle Verfügungsgewalt über ihn entglitten ist.

Nun geraten werbefinanzierte Medien (also fast alle) durch den angeordneten Lockdown in Schwierigkeiten. Politik fühlt sich daher zur Recht gefordert, diese Folgen abzumildern und hat ein Medienhilfegesetz geplant. Wie durch Medienberichte bekannt wurde, sollen darin die Zeitungen nach ihrer Größe unterstützt werden. Der Maßstab soll die Druckauflage sein. Das bezieht auch Gratiszeitungen mit ein. Siebeneinhalb Millionen sind für die Krone (3 Mio.), Heute (2,3 Mio.) und Österreich (2,2) Mio. geplant.

Für den Privat-TV Bereich sollen es gar 15 Millionen Euro sein. Zum Trost werden die nichtkommerziellen Stationen, um deren Förderung es einzig gehen sollte, mit 2 Millionen abgespeist. Die wirtschaftlich gefährdete ProSiebenSat.1 Media Gruppe, neuerdings (Stand 20.3.) zu 20,1 Prozent im Besitz von Silvio Berlusconis Mediaset und Kandidat für die Übernahme, wird also vom österreichischen Staat gestützt. Man kann sich andererseits damit brüsten, das rein österreichische Medien-Vorzeigeunternehmen oe24tv des Wolfgang Fellner ebenfalls großzufüttern. Medienförderung ist  die Krankheit, die sie zu heilen vorgibt.

Dass Wochenzeitungen zuerst gar nicht berücksichtigt wurden, zeigt zuerst einmal Achtlosigkeit. Die bisherige Förderungspraxis durch Regierungsinserate zeigt aber, dass bei den Verantwortlichen, dem Bundeskanzler und dessen Medienbeauftragten eine klare Tendenz vorliegt. Als unfreundliche angesehen Medien wie der Falter werden nicht gefördert.

Insofern ist die Achtlosigkeit absichtsvoll. Daraus zu schließen, dass die kritischeren Medien Wochenzeitungen sind und deswegen nicht gefördert werden sollen, ist gewiss nicht ganz falsch. Auf Seiten der ebenfalls an der Koalition beteiligten Grünen war es vermutlich Achtlosigkeit aus Überforderung.

Wie auch immer, man hört, es wird noch am Entwurf gearbeitet. Als Trost soll die Vertriebsförderung der regulären Pressförderung (bisher 3,9 Millionen für alle Printmedien zusammen) um 50 Prozent aufgestockt werden. Da lacht der heiße Stein, denn dieser Tropfen ist verdampft, ehe er ihn überhaupt berührt.

Falls das so ist, kommen diese Gedanken zu spät. Sie sind nicht meine ersten zum Thema, sollen Ihnen aber nicht vorenthalten werden.

Es ist Unsinn, Förderung auf verteilte oder verkaufte Exemplare zu beziehen. Nicht nur, weil die Druckauflage oft der Phantasie kreativer Druckauflagendarsteller entspringt. Nein, weil sie ignoriert, was wirklich fördernswert ist: den redaktionellen Journalismus.

Alle vernünftigen Konzepte zur Förderung von Journalismus stellen auf Qualität ab, soll heißen auf den Beitrag von Medien zu einer gesellschaftlichen Debatte. Auf die Einhaltung journalistischer Verfahrensweisen. Auf Respekt vor den Objekten der Berichterstattung. Auf Einhaltung von Persönlichkeitsrechten. Auf Überprüfung der Informationen. Auf gegenseitige Kontrolle vor Veröffentlichung.

So verstandener Journalismus wird in Redaktionen gepflegt. Redaktionen garantieren die Einhaltung der Verfahrensweisen. Die Größe, Zusammensetzung und Unabhängigkeit von Redaktionen ist also entscheidendes Förderkriterium, nicht die Größe des Mediums, die sich nach Auflage oder Reichweite bemisst. Das muss natürlich auch Redaktionen digitaler Medien einschließen.

Wer einfach Geld an jene Medien verteilt, die am meisten publizistischen Druck ausüben und am meisten Publicity versprechen, erspart sich nicht nur die Frage, was wirklich fördernswert ist. Er setzt sich auch dem Verdacht aus, die jahrzehntelange korrupte Beziehung zwischen Medien und Politik einfach fortzuschreiben.

Alles nur, weil Politik sich beim Fördern von Medien vor den einfachsten Fragen drückt.

Man könnte auch die einfache Frage stellen: Welche Medien haben ihre Mitabeiterinnen zur Kurzarbeit angemeldet und kassieren dafür bereits wieviel Förderungen? Werden also mit der Medienhilfe nun doppelt gefördert? Spoiler: der Falter hat bisher keinen einzigen Angestellten gekündigt oder auf Kurzarbeit umgestellt.

Krisen sind Zeiten für Wahrheiten und Besinnung, sagt man. Die Wahrheit ist schlicht und erschütternd. In Österreich ist und bleibt Medienförderung angewandte Medienkorruption. Die Krise gibt den Verantwortlichen nun den Vorwand, diesen Wahn nicht zu beenden, sondern zu verschärfen, indem sie die negative Auslese noch befördern. Gute Nacht, Österreich.

Keep distance, wash hands, stay human!

Ihr Armin Thurnher