Wie geht fairer Wettbewerb mit Google und Amazon, Frau Vestager?

EU-Wettbewerbskommissarin Margrete Vestager über die Ermittlungen der EU-Kommission gegen Amazon und ihre Chancen, nach den EU-Wahlen Kommissarin zu bleiben

ANNA GOLDENBERG | 08.05.2019   

EU-Wettbewerbskommissarin Margrete Vestager im Gespräch mit Anna Goldenberg auf der Re:publica 2019
Foto: Alicia Prager

„Man kann die modernste Technologie haben – ohne Zugang zu Daten kann man den Kunden keinen Service bieten“, sagt Margrete Vestager. „Zugang zu Daten ist, was man braucht, um im Wettbewerb mithalten zu können.“ Vestager weiß, wovon sie spricht. Die 51-jährige Dänin ist seit 2014 als EU-Kommissarin für Wettbewerbsagenden. Seit sie mit Rekordstrafen wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts gegen Google, Apple und andere Tech-Unternehmen vorging, ist sie – abgesehen vom Präsidenten – das vielleicht bekannteste Kommissionsmitglied.

Auf der Re:publica war Vestager eine Keynote-Speakerin; dem Falter gab sie im Anschluss ein exklusives Interview. Vestager, Teil der liberalen Fraktion ALDE, kann anschaulich erklären, wie die Arbeit der Kommission funktioniert und welche Überlegungen hinter bisherigen Entscheidungen stecken. Etwa, warum die Kommission aktuell Amazon Marketplace untersucht: Kleinere Unternehmen können ihre Produkte auf Amazon verkaufen. Amazon stellt die Infrastruktur zur Verfügung – und verkauft gleichzeitig selbst Produkte. Als Host hat Amazon somit Zugang zu allen Daten der anderen Verkäufer. Nutzt Amazon diese, um sich einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu schaffen? Ist diese Doppelrolle rechtens?

Es gelte, Monopole und Kartelle zu vermeiden, um fairen Wettbewerb möglich zu machen, sagt Vestager. Doch wie könnte ein fairer Zugang zu Daten aussehen? Kann und soll die EU-Kommission Unternehmen wie Amazon zwingen, Nutzerdaten zu teilen? Was Vestager dazu denkt, ist demnächst im Falter nachzulesen.

Vestager würde übrigens nach den EU-Wahlen am 26. Mai gerne weiterhin Kommissarin bleiben. Allerdings ist ihre Partei, die dänischen Sozialliberalen (Radikale Venstre), mittlerweile in der Opposition – und in der Regel wird der Kommissar jedes Mitgliedslands von der jeweiligen Regierungsmehrheit bestimmt.

Ihre Karriere in Brüssel ist aber deshalb noch nicht zwingend zu Ende: Vestager kandidiert als Teil der ALDE für das EU-Parlament. Den Kommissionspräsident wählt – etwas vereinfacht gesagt – das EU-Parlament mit absoluter Mehrheit. Da die europäischen Sozialdemokraten (SPE) und Konservativen (EVP) vermutlich diese Mehrheit nicht zusammenbekommen werden, könnte Vestagers Fraktion als drittstärkste Kraft die Rolle der Königsmacherin zukommen. Vielleicht wird Vestager also die nächste – und erste – Präsidentin der Europäischen Kommission.